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Politik Nazi-Einfluss soll erforscht werden
Nachrichten Politik Nazi-Einfluss soll erforscht werden
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16:40 20.11.2013
Quelle: dpa
Kiel

Der Einfluss von Nazis auf Politik und Verwaltung Schleswig-Holsteins auch nach dem Zweiten Weltkrieg soll erforscht werden. Einen entsprechenden Antrag aller Parteien beschloss der Landtag am Mittwoch in Kiel einmütig. Ein historisches Institut soll die personellen und strukturellen Kontinuitäten nach 1945 in der Legislative und Exekutive nachzeichnen. Zunächst soll die NS-Vergangenheit von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags in der Nachkriegszeit untersucht werden. So sei im Kabinett Walter Bartram (CDU) Innenminister Paul Pagel (CDU) der einzige Minister ohne NS-Vergangenheit im Kabinett gewesen. Bartram hatte von 1950 bis 1951 regiert.

Pagel schrieb anlässlich der Debatte um die Entnazifizierung in Schleswig-Holstein 1951 in sein Tagebuch: „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten.“

Für die Landesregierung begrüßte Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) den Forschungsauftrag. „Schleswig-Holstein hat unbestritten eine zweite braune Phase nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt.“ Dies habe bis in die 1960er Jahre angehalten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Burkhard Peters sprach von einem „blinden Fleck“ und einem „Kartell der Verdrängung“ hinsichtlich der Kontinuität der Nazis im Norden in der Nachkriegszeit. Sprecher auch von SPD, CDU, FDP und der Piratenpartei nannten es überfällig, die Thematik aufzuarbeiten. Es dürfe aber keine voreiligen Schlüsse und Vorverurteilungen geben, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein.

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, Schleswig-Holstein habe eine unrühmliche Rolle als Schlupfwinkel für alte Nazis gespielt. Es gehe bei der Aufarbeitung um Strukturen und die Aufdeckung von Mechanismen, nicht jedoch um persönliche und politische Aufrechnung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wandte sich wie die anderen Redner gegen jede parteipolitische Instrumentalisierung der Forschungsergebnisse. Er betonte jedoch, dass die SPD als in der Nazizeit verfolgte Partei eine besondere historische Rolle gespielt habe.

Laut Landtagsbeschluss soll ein wissenschaftlich dafür ausgewiesenes historisches Institut klären, „ob es in Schleswig-Holstein eine besonders ausgeprägte Tendenz zu einer politischen und beruflichen Rehabilitierung ehemaliger Nationalsozialisten gegeben hat“. Dazu gehöre auch zu untersuchen, auf welche Weise und in welchem Umfang es gelungen sei, ehemalige Nazis „in den demokratischen Staat zu integrieren und wie dies das politische Klima beeinflusst hat“. Die Forschungsergebnisse sollen „in geeigneter Form“ veröffentlicht werden.

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