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16:40 28.09.2018
Landtagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte jetzt offenlegen.
Kiel

Mit den neuen Regelungen schaffe man die notwendige Offenlegung gegenüber den Bürgern, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie am Freitag. „Das, was unser Parlament architektonisch auszeichnet, soll sich auch in den Verhaltensregeln für die Abgeordneten widerspiegeln ­ Transparenz.“ Das Plenum ist ein Glasbau. Gleichzeitig, sagte Schlie, sei es gelungen, auch weiterhin die Individualsphäre der Abgeordneten zu schützen.

Die Abgeordneten müssen jetzt darlegen, welche beruflichen Tätigkeiten sie neben ihrem Mandat ausüben, ob sie an Firmen beteiligt sind oder ob sie im Vorstand, Aufsichtsrat, Beirat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzen. Auch Spenden oder geldwerte Zuwendungen für die politische Tätigkeit müssen angezeigt werden, wenn sie eine Mindestgrenze überschreiten. Bislang blieben die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten geheim, sie mussten lediglich dem Landtagspräsidenten gemeldet werden. Verstößt ein Abgeordneter gegen diese Vorgaben, drohen eine Ermahnung oder ein Ordnungsgeld.

Künftig werden die Einnahmen auf der Website und im Handbuch des Landtags veröffentlicht. Dabei sollen sich die Parlamentarier in eine von neun Stufen einordnen: Stufe 1 erfasst jährliche Einkünfte bis 3500 Euro, Stufe 9 bis 250 000 Euro. Darüber hinaus soll, falls nötig, für je 30 000 Euro mehr eine weitere Stufe eingeführt werden. Damit orientiert sich der Landtag am Bundestag. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum Beginn der Wahlperiode im Juni 2017 in Kraft. Der neue Text löste Regeln aus dem Jahr 1995 ab.

Von lno

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