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Politik Dudda wird neuer Vorsitzender der Piraten
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13:20 31.01.2016
Der Abgeordnete der Piratenpartei, Wolfgang Dudda, spricht bei der Landtagssitzung in Kiel (Schleswig-Holstein). Quelle: Carsten Rehder/ dpa
Neumünster

Der bisherige Vorsitzende Christian Thiessen trat nicht wieder an. Die Wahl eines Abgeordneten zum Landesparteichef bedeutet einen Tabubruch: Bisher war die Trennung von Amt und Mandat ein ungeschriebenes Gesetz der Piraten. Die Öffentlichkeit verbinde Politik mit Gesichtern, sagte Dudda.

Der alte Vorstand war nur wenige Monate im Amt. „Für unser Credo von der Trennung von Amt und Mandat interessiert sich die Öffentlichkeit nicht besonders“, erklärte Dudda. „Es dennoch stringent und dogmatisch zu leben, hilft uns, hilft der politischen Idee der Piraten nicht weiter.“ In der Landtagsfraktion sei seine Kandidatur zum Landesvorsitz wohlwollend aufgenommen worden, sagte Dudda auf kritische Nachfragen aus den Reihen des Parteitags.

„Wir sind in diesen Zeiten hierzulande die einzige parlamentarische Kraft, die sich an der rechten Hysterie nicht beteiligt und nach wie vor dazu steht, dass Grundrechte Belastungen aushalten können müssen“, sagte Dudda. Der politische Weg für die Piraten sei aber länger und steiniger als angenommen. „Wenn das so ist, dann brauchen wir eben dafür einen längeren Atem.“ Dudda kritisiert im Landtag aus der Opposition heraus oft die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Auf dem Parteitag sagte er aber auch: „Diese Landesregierung macht nicht nur Mist“.

Der Landesverband hat derzeit nach Parteiangaben noch rund 500 Mitglieder, nachdem mehrere hundert „Karteileichen“ ausgesondert wurden. Im Landtag sind die Piraten seit 2012 mit sechs Abgeordneten vertreten. Für die Wahl 2017 ist die Ausgangslage schlecht, weil die Partei seit langem bundesweit im Umfragetief steckt.

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