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Landtagsmehrheit will Wahlrecht ab 16

Schleswig-Holstein Landtagsmehrheit will Wahlrecht ab 16

In Zukunft werden voraussichtlich schon 16-Jährige den schleswig-holsteinischen Landtag wählen dürfen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag brachten am Donnerstag die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW sowie die oppositionelle Piratenpartei gemeinsam ein.

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In Zukunft werden voraussichtlich schon 16-Jährige den schleswig-holsteinischen Landtag wählen dürfen.

Quelle: dpa

Kiel. Um das Wahlrecht zu ändern, reicht die absolute Mehrheit aus. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Rechtsausschuss überwiesen. An Kommunalwahlen im Norden dürfen sich bereits 16-Jährige beteiligen. In Bremen und Brandenburg dürfen sie auch das Landesparlament wählen.

Während die Befürworter des Antrags ein größeres Interesse Jugendlicher an Politik und Identifikation mit der Demokratie als Argumente nannten, übte die CDU massive Kritik. Der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein warf den Parteien, die den Antrag eingebracht hatten, parteipolitisches Kalkül vor. Sie hofften offenbar, neue Wähler zu gewinnen. Jugendliche bis 16 dürften aus gutem Grund bestimmte Dinge eben noch nicht und seien auch im Strafrecht geschützt, meinte Bernstein. Auch die FDP äußerte Bedenken.

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