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Politik Landtagswahl Hessen 2018: Diese Koalitionen sind möglich
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14:58 28.10.2018
In Hessen wird ein neuer Landtag gewählt. Quelle: dpa
Berlin

Am Sonntag sind rund 4,4 Millionen Hessen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Jüngste Umfragen legen einen spannenden Wahlabend und eine schwierige Regierungsbildung nahe: CDU und SPD drohen große Verluste, wobei die Grünen auf ein Rekordergebnis zusteuern – und auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten liegen. Der Einzug der AfD ist sicher, auch Linke und FDP wären vertreten. Es dürfte also einiges in Bewegung geraten – und zwar nicht nur in Hessen: Die Folgen dürften auch in der Bundespolitik zu spüren sein, bis hinein in die Spitzen der beiden Volksparteien.

Nachdem kritische Diskussionen nach der Bayern-Wahl aus Rücksicht auf Hessen ausblieben, stehen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie der SPD-Chefin Andrea Nahles Debatten um die inhaltliche Ausrichtung ihrer Parteien bevor – und womöglich auch über personelle Konsequenzen und die Zukunft der Großen Koalition. Wie heftig die Diskussionen ausfallen, hängt vom Abschneiden der Parteien ab – und davon, ob sie in Wiesbaden regieren können. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Die CDU kann sich halten (Schwarz-Grün oder Jamaika)

Laut Umfragen stehen der CDU bittere Einbußen bevor – die Partei von Ministerpräsident Bouffier wird aber wohl stärkste Kraft bleiben. Die CDU-Verluste gegenüber der Wahl 2013 könnten möglicherweise die erstarkenden Grünen ausgleichen. Dann spräche nichts gegen eine Fortsetzung des schwarz-grünen Regierungsbündnisses – mit stärkeren Grünen. Die Prognosen legen jedoch nahe, dass CDU und Grüne einen dritten Partner zum Regieren bräuchten. Da CDU und SPD kein Interesse an einer Großen Koalition haben, liefe es dann wohl auf Gespräche mit der FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition hinaus. Auch in diesem Fall könnte Bouffier den Posten des Ministerpräsidenten verteidigen. Zwar müsste Kanzlerin und Parteichefin Merkel am Wahlabend die Verluste der CDU erklären, ihre Stellung und Autorität wären aber fürs Erste gesichert. Bouffier gilt als Vertreter von Merkels moderatem Kurs. Bleibt er im Amt, stabilisiert das auch die Kanzlerin.

Die SPD verliert (Schwarz-Grün oder Jamaika)

Die 30,7 Prozent der Sozialdemokraten von 2013 scheinen in weite Ferne gerückt. Wahrscheinlich wird die SPD mit einem Ergebnis knapp oberhalb der 20-Prozent-Marke leben müssen. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zuletzt um größtmögliche Distanz zur Groko in Berlin bemüht. Doch spätestens nach der drohenden Wahlschlappe wird sich in der Partei wieder die Frage Bahn brechen, ob der SPD die Regierungsbeteiligung im Bund nützt oder schadet. Nach Bayern wäre es die zweite Niederlage, die Parteichefin Nahles zu verantworten hat. In Ermangelung aussichtsreicher Konkurrenten wäre ihr Vorsitz zwar nicht in Gefahr. Sollten jedoch die Sozialdemokraten auf unter 20 Prozent rutschen, drohen der Partei Verwerfungen mit unabsehbarem Ausgang – auch für den Fortbestand der Großen Koalition.

Die SPD gewinnt (Rot-Grün-Rot)

Falls Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Hessen rechnerisch eine Regierung bilden könnten und die SPD auch noch vor den Grünen liegt, dürfte ein lauter Seufzer der Erleichterung durchs Willy-Brandt-Haus gehen. Der Fluch der Niederlage wäre gebrochen, Nahles dürfte einmal einen Erfolg für ihre tief verunsicherte Partei verkünden. Ihr Führungsstil ist spätestens seit der Maaßen-Affäre umstritten, viele trauen ihr nicht mehr zu, den Sozis Selbstbewusstsein und Geschlossenheit zu vermitteln. Mit Schäfer-Gümbel als Wahlsieger aber könnte Nahles ein neues, lichteres Kapitel ihrer Amtszeit aufschlagen. Zudem bliebe ihr zumindest die Debatte um die Zukunft der Groko erspart.

Die CDU verliert (Rot-Grün-Rot)

Sollte es in Hessen für ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken reichen, dürfte sich dies wie ein Katalysator auf den CDU-internen Richtungsstreit auswirken. Mit Bouffier wäre ein Vertreter des Merkel-Kurses abgewählt – Führungsstil und Politik der Kanzlerin wären infrage gestellt. Zumal sich Merkel selbst stark in den Wahlkampf einbrachte. Ihre Wiederwahl zur Parteichefin im Dezember wäre alles andere als ausgemacht. Und da das Wort, Parteivorsitz und Kanzlerschaft müssten stets in einer Hand sein, von ihr selbst stammt, wäre auch ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft nicht auszuschließen.

Die Grünen gewinnen

Das ist beim Blick auf die Umfragen keine allzu gewagte Prognose. Mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir dürften die Grünen auch der künftigen Regierung in Hessen angehören – ganz gleich, wie sie sich farblich sonst zusammensetzt. Das Image der Grünen als verlässliche Regierungspartei der bürgerlichen Mitte wäre gefestigt; die Bestätigung eines Bündnisses mit der CDU dürfte die ohnehin führende Stellung der Realos gegenüber Parteilinken ausbauen. Erstarkte Grüne in Hessen würden zudem einen Trend fortsetzen, der sich seit einiger Zeit abzeichnet: Die im Bundestag auf der kleinsten Oppositionsbank sitzende Grünen-Fraktion verliert zunehmend an Gewicht gegenüber den Grünen in den Landesparlamenten.

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Von Marina Kormbaki/RND

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