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Nachrichten Politik Hessen-CDU verschiebt Beschluss über Koalitionsverhandlungen
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16:11 08.11.2018
Volker Bouffier (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa
Wiesbaden

Die Hessen-CDU hat kurzfristig ihre für diesen Freitag geplante Entscheidung vertagt, mit welcher Partei sie in Koalitionsverhandlungen eintreten will. Man wolle doch zuerst das amtliche Endergebnis der Landtagswahl abwarten, sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach der Landtagswahl am 28. Oktober herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat. Die Grünen waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden. Veränderungen um einige Hundert Zweitstimmen könnten dazu führen, dass die SPD am Ende doch noch vor den Grünen landet und sich die Ausgangslage für mögliche Koalitionen verschiebt. Der Landeswahlleiter hat angekündigt, dass die endgültigen Resultate am 16. November vorliegen sollen.

CDU und Grüne bilden seit 2013 ein Regierungsbündnis in Hessen und könnten mit knapper Mehrheit von einem Sitz ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Beide Seiten hatten die Gespräche nach der Wahl als konstruktiv bezeichnet. In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten.

Grüne in Hessen wollen mit FDP erneut über mögliches Bündnis sprechen

Die denkbaren Verschiebungen beim Ergebnis der Hessen-Wahl bringen frischen Wind in die Gespräche zwischen den Parteien über die künftige Landesregierung. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte am Donnerstag, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Die FDP hatte vergangene Woche erklärt, keinen weiteren Redebedarf zu haben. Die Grünen wollten die Liberalen nun fragen, ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit der SPD in Wiesbaden.

Lesen Sie auch: Die Wahlergebnisse der Landtagswahl in Hessen im Detail

Bei dem Gespräch mit den Sozialdemokraten sei es auch um das gespannte Warten auf das amtliche Endergebnis gegangen. Es sei wichtig, alle rechnerisch möglichen Konstellationen zu sondieren, bevor eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen getroffen werde, sagte Al-Wazir. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, bei einem geplanten Gespräch mit der FDP am Freitag für ein Treffen zu dritt mit den Grünen werben zu wollen.

Landet die SPD am Ende vor den Grünen?

Nach der Landtagswahl herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat. Die Grünen waren nur hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden. Bei einer Koalition mit SPD und FDP würden die Grünen daher das Amt des Regierungschefs für sich beanspruchen. Ein solches Bündnis unter grüner Führung lehnte die FDP aber ab.

Veränderungen um einige hundert Zweitstimmen zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis sind nicht ungewöhnlich, könnten in Hessen nun aber dazu führen, dass die SPD am Ende doch noch vor den Grünen landet. Damit stünde eine mögliche Ampelkoalition unter Führung der SPD. Die FDP hält sich für diesen Fall die Option offen, darüber Sondierungsgespräche zu führen.

Von RND/dpa/ngo

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