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Politik Landwirtschaft und Fischerei im Fokus
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06:07 22.08.2013
Robert Habeck will die Fischerei mit Stellnetzen in der Ostsee einschränken, um Schweinswale und Tauchenten zu schützen. Aus Sicht der Opposition gefährdet dies die traditionelle Fischerei. Quelle: dpa
Kiel

Die Politik von Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck rückt heute in den Blickpunkt des Landtags in Kiel. Der Grünen-Politiker steht bei Bauern und Fischern in der Kritik, weil er ihnen Auflagen gemacht hat oder welche plant, die auf zum Teil vehemente Proteste stoßen. Darüber wird der Landtag am Nachmittag diskutieren.

   Am Vormittag wird die Parlamentssitzung zunächst im Zeichen des Bundestagswahlkampfes stehen. Die CDU hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Pläne von SPD und Grünen für höhere Steuern scharf kritisiert. Damit würden nach Auffassung der Oppositionspartei Familien, Mittelschicht und Wirtschaft belastet. Der Beschluss der Koalition in Kiel, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen, werde zu einem Strukturnachteil für den Wirtschaftsstandort.

   Nach der Steuerdebatte geht es um den Entwurf für ein Gesetz, mit dem die Landesregierung eine unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid verhindern will.

   Im Hinblick auf die Politik des Umwelt- und Landwirtschaftsministers fordert die CDU von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW, Pläne in ganz verschiedenen Bereichen fallenzulassen: Um den Schutz des Grünlandes und ein Verbands-Klagerecht von Tierschutzverbänden geht es dabei ebenso wie um das Jagdrecht, die Küstenfischerei und den Knickschutz. Habeck will die Fischerei mit Stellnetzen in der Ostsee einschränken, um Schweinswale und Tauchenten zu schützen. Aus Sicht der Opposition gefährdet dies die traditionelle Fischerei.

   Landwirte protestieren seit Monaten gegen die neuen Bestimmungen zum Schutz der Knicks. Danach dürfen die Bauern in einem Schutzstreifen von 50 Zentimetern entlang der Knicks nichts anbauen und dort keine Dünge- oder Pflanzenschutzmittel einsetzen. Auch dies wird im Landtag Kontroversen auslösen.

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