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Politik Lawrow knöpft sich die USA vor
Nachrichten Politik Lawrow knöpft sich die USA vor
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14:46 15.01.2018
Harte Kritik an den USA: Der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Quelle: dpa
Moskau

Wenn Sergej Lawrow die außenpolitische Bilanz des vorherigen Jahres zieht, pflegen seine Pressekonferenzen mehrere Stunden lang zu dauern. Russlands Außenminister hat Gewicht, er ist einer der wichtigsten Stützen für Präsident Wladimir Putin. Er ist seit 2004 im Amt und damit eines der dienstältesten Regierungsmitglieder.

In Moskauer Expertenkreisen gibt es Gerüchte, dass der 67-Jährige nach der Präsidentenwahl im März und der erwarteten Wiederwahl Putins seinen Posten aufgeben könnte. Darauf ging Lawrow am Montag aber nicht ein. „Ich bin es nicht gewohnt, etwas anderes zu tun als eine maximal effektive Arbeit unseres Ministeriums zu gewährleisten, und das ist jetzt meine wichtigste Aufgabe“, sagte er.

Lage hat sich „deutlich verschärft“

Stattdessen knöpfte sich der Politroutinier einmal mehr die USA vor: Er warf der US-Regierung eine schädliche Politik in aktuellen Krisen vor allem im Nahen Osten vor. Lawrow beschuldigte Washington, das Bürgerkriegsland Syrien spalten und einen Regierungswechsel bewirken zu wollen. „Die Tendenzen, die wir beobachten, zeigen, dass die Vereinigten Staaten nicht die territoriale Einheit Syriens bewahren wollen“, sagte er. Auch im Streit um das internationale Atomabkommen mit dem Iran griff Lawrow die USA scharf an.

Schon 2017 sei außenpolitisch kein einfaches Jahr gewesen, sagte Lawrow. Aber in den vergangenen Monaten habe sich die Lage „deutlich verschärft durch Drohungen, die aus Washington kamen“.

Wollen die USA Syrien spalten?

In der gut zweieinhalbstündigen Fragerunde gab Lawrow einen Ausblick auf die wichtigsten außenpolitischen Themen 2018. Er bezeichnete etwa die Lage auf der koreanischen Halbinsel als brandgefährlich. Zudem verwies der Diplomat auf den festgefahrenen Ukraine-Konflikt sowie den Zwist zwischen Israel und den Palästinensern.

Konkret kritisierte Lawrow Medienberichte über mögliche Pläne der USA, syrischen Rebellen zu helfen, Sicherheitszonen zu gründen. Demnach geht es darum, Grenzgebiete zu kontrollieren. Dadurch würde ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei und zum Irak abgetrennt, warnte Lawrow. „Die Ankündigung, dass diese Zone von Gruppen unter Führung der USA kontrolliert werden soll, wobei von Kräften bis zu 30 000 Mann die Rede ist, legt Befürchtungen nahe, dass Kurs auf eine Spaltung Syriens genommen wird“, sagte Lawrow.

Auch beim Atomabkommen mit dem Iran warf Lawrow den USA vor, die Lage zu destabilisieren. „Die jüngsten Äußerungen, die auf ein Scheitern des Abkommens zielen, bringen keinerlei Optimismus und Stabilität.“ Das wäre auch ein gefährliches Signal an Nordkorea. Denn würde das Iran-Abkommen beiseite geschoben, wären auch Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang über das nordkoreanische Atomprogramm unglaubwürdig.

Von dpa/RND

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