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Politik Sahra Wagenknecht in der Bredouille
Nachrichten Politik Sahra Wagenknecht in der Bredouille
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05:00 20.10.2018
Sahra Wagenknecht am Mittwoch im Bundestag. Intern steht die Linksfraktionsvorsitzende unter Druck. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Gegen Ende der vorigen Woche musste #Aufstehen kurz mal die Notbremse ziehen. Als der öffentliche Unmut schon ziemlich angeschwollen war, ließ die Sammlungsbewegung irgendwann spät abends via Pressemitteilung wissen, dass sie sich keineswegs von der #unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin distanziere und auch Sahra Wagenknecht dies nicht tue. Da war das Kind indes schon in den Brunnen gefallen. Denn an der Demo nahmen knapp 250 000 Menschen teil – ein ungeahnter Erfolg der Kräfte links der Mitte. Und bei vielen war längst der Eindruck entstanden, als wolle #Aufstehen von dem Aufmarsch nichts wissen.

Auslöser war eine öffentliche Veranstaltung der Linksfraktionschefin ein paar Tage zuvor in Berlin-Lichtenberg. Da wurde sie von ihrer linken Fraktionskollegin Gesine Lötzsch gefragt, ob #Aufstehen an #unteilbar teilnehmen werde. Wagenknecht verneinte dies. Wohl werde es sicher Leute „von uns“ geben, die hin gingen, wurde die 49-Jährige zitiert. Sie selbst allerdings sehe in dem Demonstrationsaufruf eine Tendenz hin zu einem Plädoyer für „offene Grenzen für alle“. Und diese Position teilt Wagenknecht bekanntlich nicht. Das rief unter anderem den linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich auf den Plan, der darauf hinwies, dass die Linke in ihren Gremien etwas anderes beschlossen habe. Der Vorgang zeigt, wie sehr sich Wagenknecht in die Bredouille gebracht hat – zu beiden Seiten.

Auch Unmut in der #Aufstehen-Bewegung

Zwar ist #Aufstehen seit der Gründung Anfang September stark gewachsen. Es gibt bisher etwa 160 000 „Anmeldungen“ und bundesweit 70 Gruppen, deren Existenz den Initiatoren bekannt ist. Freilich gibt es in der Bewegung auch Unmut. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Strukturen dem Wachstum der Anmeldungen nicht gewachsen sind. Anhänger reagieren ungeduldig, wenn sie auf Fragen keine oder keine schnelle Antwort bekommen. Wagenknecht selbst kann nicht zu jedem #Aufstehen-Treffen fahren, weil sie im Kern ja Vorsitzende der Linksfraktion ist. Unter ihren Mitstreitern ist von „Kinderkrankheiten“ die Rede und dass es „immer mal Schwierigkeiten“ gebe. Eine Vertreterin der Bewegung, die sich ansonsten nicht weiter äußern und auf jeden Fall anonym bleiben möchte, sagt, man sei „im Moment in einer ganz guten Klärungsphase“.

Der interne Unmut hat zum anderen damit zu tun, dass Wagenknechts Skepsis gegenüber #unteilbar nicht von allen bei #Aufstehen geteilt wird. So marschierte der ehemalige Grüne Ludger Volmer ebenso mit durch Berlin-Mitte wie der linke Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Sympathisant Fabio de Masi. Letzterer rief bei Twitter auch ausdrücklich dazu auf.

Partei und Fraktion bei #unteilbar federführend

Aus der Linken verlautet wiederum: „Der Druck im Kessel nimmt zu.“ Denn Partei und Fraktion waren bei #unteilbar federführend. Parteichefin Katja Kipping hielt bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz eine Rede. Aus Kippings Sicht und der ihres Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger tanzt Wagenknecht erneut aus der Reihe. Zudem wachen beide aufmerksam darüber, ob #Aufstehen parteiähnliche Strukturen bildet. Das nämlich, so heißt es im Karl-Liebknecht-Haus, wäre mit der Satzung nicht vereinbar. Der Rubikon sei dann endgültig überschritten. Wagenknecht betont unterdessen, dass sie keine Parteigründung anstrebe.

Ihre innerparteilichen Gegner führen schließlich ins Feld, dass die Linke wegen ihrer Zerstrittenheit in der Flüchtlingsfrage gegenüber den Grünen immer mehr ins Hintertreffen gerate. In Bayern habe sie – wieder einmal – den Einzug in den Landtag verpasst. Und habe die Ökopartei bei der Bundestagswahl noch hinter der Linken gelegen, liege sie in den aktuellen Umfragen weit, weit vorn. Einzelne schließen aus diesen und anderen Gründen auch eine Ablösung Wagenknechts vom Fraktionsvorsitz nicht mehr völlig aus.

Die fraglos charismatischste Figur der Linken wird sich, so scheint es, auf kurz oder lang entscheiden müssen – zwischen ihrer Partei einerseits und #Aufstehen andererseits. Auch für sie gilt wohl ein alter Satz aus dem Volksmund: „Man kann nicht zwei Herren dienen.“

Von Markus Decker/RND

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