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Politik Linken-Chef rastet wegen Merz aus: „Dieser Mann ist völlig verrückt“
Nachrichten Politik Linken-Chef rastet wegen Merz aus: „Dieser Mann ist völlig verrückt“
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21:23 24.11.2018
Bernd Riexinger auf dem Linken-Parteitag in Gießen Quelle: Silas Stein/dpa
Gießen

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach dessen Aussagen zum Asylrecht scharf angegriffen. „Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist völlig verrückt“, sagte Riexinger am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Linken in Gießen.

Merz hatte vergangene Woche zunächst gefordert, eine offene Diskussion über das individuelle Grundrecht auf Asyl zu führen. Wenig später relativierte er diese Aussage deutlich.

Das Asylrecht sei eine geschichtliche Errungenschaft und Resultat davon, dass Millionen Menschen in Deutschland vor Faschismus und Diktatur hätten fliehen müssen. „So etwas zur Disposition zu stellen, heißt im Prinzip, unser geschichtliches Vermächtnis des Antifaschismus infrage zu stellen“, sagte er.

„Hässliche Verbindung von Neoliberalismus und Rechtsruck“

Die Einschätzung von Merz, er würde mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht gehören, zeige, dass er weit entfernt sei von Leuten, denen es in dieser Gesellschaft nicht so gut gehe. „Es wäre ein Ausdruck der völligen sozialen Verrohung, wenn so jemand CDU-Vorsitzender werden könnte“, sagte Riexinger. „Friedrich Merz repräsentiert die hässlichste Verbindung von Neoliberalismus und Rechtsruck in dieser Gesellschaft.“ Er werde in der Linken den heftigsten Gegner haben.

Merz hatte am Mittwoch in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. Dafür erhielt er deutliche Kritik.

AKK nennt Merz „naiv“

Deutlich eher treffen als die Kritik von Riexinger dürfte Merz die Aussagen von Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Interview hat sie ihn indirekt als naiv bezeichnet. Dass er behaupte, die CDU habe den Aufsteig der AfD schulterzuckend hingenommen sei ein Schlag ins Gesicht vieler Parteimitglieder, die gegen die Rechtspopulisten kämpften, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer, Merz und Jens Spahn sind die aussichtsreichen Kandidaten um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Eine der jüngsten Umfragen sah Kramp-Karrenbauer in der Gunst der CDU-Mitglieder vorn. Abgestimmt wird auf dem Parteitag am 7. Dezember.

Von RND/dpa

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