Tausende Demonstranten sind am Sonnabend wegen der geplanten Änderung des Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Etwa 8300 Demonstranten zogen am Samstag nach Angaben der Polizei mit bunten Plakaten und Fahnen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Landtag. Die Veranstalter sprachen von rund 13.000 bis 15.000 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen.
Die rot-schwarze Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die große Koalition den Gesetzentwurf überarbeitet.
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Von HAZ/NP/RND
