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Politik London verstärkt Vorbereitungen auf Brexit ohne Vertrag
Nachrichten Politik London verstärkt Vorbereitungen auf Brexit ohne Vertrag
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16:45 18.12.2018
Die Beratungen über einen möglichen, ungeregelten Brexit werden als Signal an die EU und an die Abgeordneten im Unterhaus gewertet, dass es die Regierung ernst meint, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Quelle: Pa/PA Wire/dpa
London

Die britische Regierung hat verstärkte Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vereinbarung mit der EU beschlossen. „Eine verantwortungsvolle Regierung bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass wir ohne ein Abkommen austreten“, sagte Brexit-Minister Steve Barclay am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit müssten für Unternehmen im ganzen Land höhere Priorität haben. Das Militär will Tausende Soldaten in Bereitschaft versetzen.

Premierministerin Theresa May hat zwar einen Brexitvertrag mit der EU ausgehandelt, doch im britischen Unterhaus ist keine Mehrheit dafür abzusehen. Abgestimmt werden soll in der dritten Januarwoche. Ohne Zustimmung des Parlaments könnte Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU stürzen, was zu einem Chaos in Wirtschaft, Verwaltung und zahlreichen Lebensbereichen führen könnte.

Verteidigungsminister: Eta 3500 Bedienstete stünden bei bereit

Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte, etwa 3500 Bedienstete würden bereit stehen, um der Regierung beim Umgang mit möglichen Störungen durch einen Austritt ohne Abkommen zu helfen. Die Soldaten sollten jede Regierungsabteilung bei allen Eventualitäten unterstützen, falls nötig.

Minister Barclay sagte, die Regierung halte an der Vereinbarung mit der EU fest, müsse aber vorbereitet sein, falls sie nicht in Kraft trete. Unternehmen würden im Internet Rat für Vorbereitungen erhalten. In den kommenden Tagen würden an 80 000 der am wahrscheinlichsten betroffenen Firmen E-Mails geschickt.

Wirtschaftswachstum fällt wohl niedriger aus als prognostiziert

Die britische Handelskammer teilte mit, dass Wirtschaftswachstum und Investitionen im kommenden Jahr wegen der anhaltenden Unsicherheit wahrscheinlich niedriger ausfallen würden als zuvor prognostiziert. „Betriebe müssen handeln, Einstellungs- und Investitionspläne verschieben oder canceln und in manchen Fällen Aktivitäten woanders hin verlagern, um hart erkämpfte Lieferketten zu erhalten“, sagte Kammerchef Adam Marshall.

Die Regierung habe die Gefahr eines Brexits ohne Vertrag immer ernst genommen, sagte der Minister für Kommunales, James Brokenshire, der BBC. Doch jetzt sei der richtige und angemessene Zeitpunkt, sich auf eine solche Situation vorzubereiten.

Brexitbefürworter halten einen Brexit ohne Vertrag für machbar, während Brexitgegner dies unter allen Umständen vermeiden wollen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn beantragte eine Vertrauensabstimmung gegen May. „Die Premierministerin hat auf zynische Weise die Uhr runter laufen lassen, um das Parlament vor die Wahl zwischen zwei inakzeptablen Ergebnissen zu stellen: ihr Deal oder kein Deal“, sagte er. Das Votum richtet sich allerdings gegen die Premierministerin persönlich und nicht gegen ihre Regierung und kann damit die Regierung auch nicht zu Fall bringen.

Von RND/dpa

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