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Politik Maas fordert den Westen zum Zusammenhalt auf
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15:17 12.04.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Quelle: imago/photothek
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Dublin

Außenminister Heiko Maas mahnt im sich zuspitzenden Konflikt um Militärschläge in Syrien zum Zusammenhalt des Westens. „Wir sind davon überzeugt, dass die westlichen Partner in diesem Konflikt eng zusammenbleiben müssen“, sagte Maas am Donnerstag in Dublin. Der SPD-Politiker sieht Russland in der Pflicht, seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen, das von den USA hinter dem Gasangriff vermutet wird. „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, können die westlichen Partner nicht auseinanderlaufen“, betonte Maas.

Am Mittwoch hatte US-Präsident Militärschläge in Syrien in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien kündigten ihre Unterstützung an, äußerten sich jedoch zurückhaltender. Nach Angaben von Hilfsorganisationen war in der Nacht zum Sonntag eine Fassbombe mit Chemikalien über der umkämpften Stadt Duma abgeworfen worden. Mehr als 150 Menschen sollen dabei umgekommen sein. Syrien und Russland bestreiten das.

Russland muss „konstruktive Beiträge“ liefern

Ein militärisches Einschreiten Deutschlands in Syrien steht laut Maas nicht bevor. „Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland - es gibt ja nicht einmal eine Entscheidung aus den Vereinigten Staaten“, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Simon Coveney. Ohnehin könne der Krieg in Syrien nur politisch gelöst werden, so Maas.

Zugleich bekräftigte der Minister, dass der Einsatz chemischer Waffen Folgen haben müsse. „Die Dinge, die vorgefallen sind, können nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Maas, ohne konkret zu werden. Es sei an Russland, seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben und „konstruktive Beiträge“ zu liefern. Dazu müsse der Westen jedoch zusammenstehen. „Es ist illusorisch zu glauben, dass man den Druck auf Russland erhöht, wenn die westliche Staatengemeinschaft nicht mit einer Stimme spricht“, so Maas.

Von Marina Kormbaki/RND

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