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Politik Maas schreibt Brandbrief an türkischen Kollegen
Nachrichten Politik Maas schreibt Brandbrief an türkischen Kollegen
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12:24 03.03.2017
In einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas seinen türkischen Amtskollegen scharf angegangen. Quelle: imago
Berlin

Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn „erschüttert“. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

Die badische Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Bozdag wollte dort für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. 

Bozdag: „Eine Skandal-Entscheidung“

Nach der Absage hatte er ein Treffen mit Maas platzen lassen und die Entscheidung mehrfach scharf kritisiert: Bozdag stellte am Freitag im ostanatolischen Malatya auch klar, dass er nicht glaubt, dass die Gemeinde Gaggenau die Entscheidung selbstständig getroffen hat. „Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft“, sagte der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt.“

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sieht die „diplomatische Höflichkeit“ nicht gewahrt. Quelle: AP

Bozdag warnte ominös vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte, womit er sich womöglich auf den Nationalsozialismus bezog, ohne ihn aber zu benennen. „Sie sollen auf ihre eigene Geschichte zurückblicken. Wir sehen, dass alte Krankheiten herumgeistern. Sollen sie sich mit der Behandlung dieser Krankheiten beschäftigen. Wenn sie diese Krankheiten nicht behandeln, dann befürchte ich, dass jene, die heute den Justizminister der Türkei nicht sprechen lassen, selber in ihrem eigenen Land nicht mehr sprechen werden können.“ Die türkische Regierung beklagt seit langem wachsenden Rassismus in Europa.

Von RND/dpa