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Politik Maaßen-Deal: Ein Witz, über den kein Bürger mehr lachen kann
Nachrichten Politik Maaßen-Deal: Ein Witz, über den kein Bürger mehr lachen kann
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06:07 24.09.2018
Hans-Georg Maaßen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Wenn man sich vor Augen führt, wie lange sich die deutsche Politik mit absichtlich undeutlich formulierten Interview-Aussagen eines illoyalen Spitzenbeamten und dem Starrsinn eines Innenministers auf Abruf herumgeschlagen hat – es ist nicht zu fassen: 17 Tage!

Die Causa Maaßen scheint mit diesem zweiten „Deal“ gelöst. Aber was die drei Parteivorsitzenden dieser klein karierten Koalition insgesamt für ein Bild abgeben, ist erbärmlich. Gesichtswahrende Auswege stehen im Vordergrund, es geht nicht mehr um politische Durchsetzungsfähigkeit. Die Beteiligten haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass diese Art von Politik ein Witz ist, über den kein Bürger mehr lachen kann. Die Folgen werden bei den anstehenden Wahlen in Ländern und Kommunen sowie für Europa ablesbar sein.

Die Berliner Koalition, die sich als Wert an sich versteht, gewinnt durch die neue Maaßen-Lösung nicht an Stabilität. Daran werden dieser Deal, aber auch inszenierte Diesel- und Wohngipfel nichts mehr ändern. Ein Regierungsbündnis, das stetig um sich selbst kreist, hat seinen Wert verloren.

Von Thoralf Cleven/RND

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