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Politik Manafort arbeitete im Sinn der Putin-Regierung
Nachrichten Politik Manafort arbeitete im Sinn der Putin-Regierung
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14:32 22.03.2017
Putin-Lobbyist und Trump-Vertrauter: Paul Manafort. Quelle: imago
Washington

Der ehemalige Wahlkampfvorsitzende von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat vor zehn Jahren heimlich für einen russischen Milliardär gearbeitet und versucht, der Regierung von Präsident Wladimir Putin zu helfen. Wie die Nachrichtenagentur AP erfahren hat, schlug Manafort eine politische Strategie vor, um antirussische Opposition in ehemaligen Sowjetrepubliken zu untergraben. Seine Tätigkeit scheint Aussagen der Trump-Regierung und von Manafort selbst zu widersprechen, dass er niemals für russische Interessen gearbeitet habe.

Zehn Millionen Dollar pro Jahr für Landesverrat

Bereits im Juni 2005 schlug Manafort in einem geheimen Strategieplan vor, dass er Politik, Geschäfte und die Nachrichtenberichterstattung innerhalb der USA, Europas und der ehemaligen Sowjetrepubliken beeinflussen würde, um der Putin-Regierung von Nutzen zu sein. Zu dieser Zeit war der Republikaner George W. Bush US-Präsident und die russisch-amerikanischen Beziehungen verschlechterten sich. Manafort übermittelte seine Pläne dem russischen Aluminiummagnaten Oleg Deripaska, einem engen Putin-Verbündeten. Mit diesem schloss Manafort schließlich einen jährlichen Vertrag in Höhe von zehn Millionen Dollar (etwa 9,3 Millionen Euro) ab, der 2006 begann, wie aus Interviews mit mehreren Gewährspersonen und Geschäftsunterlagen hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AP erhielt. Manafort und Deripaska verband bis mindestens 2009 ein Geschäftsverhältnis, wie eine mit der Arbeit vertraute Person sagte.

Manaforts Modell sollte „der Putin-Regierung stark nutzen“

Man glaube nun, „dass dieses Modell der Putin-Regierung stark nutzen kann, wenn es auf den korrekten Ebenen mit dem angemessenen Einsatz für Erfolg angewendet wird“, schrieb Manafort 2005 an Deripaska. Die Anstrengung werde einen „großen Dienst“ bedeuten, „der die Politik der Putin-Regierung sowohl intern als auch extern neu ausrichten kann“. Manaforts Pläne wurden in Dokumenten ausgelegt, zu denen Strategie-Mitteilungen und Unterlagen gehörten, die internationale Geldtransfers von Millionen von Dollar zeigten. Wie viel Arbeit Manafort unter dem Vertrag leistete, war unklar.

Trump-Wahlkampfberater befinden sich derzeit im Mittelpunkt von FBI-Ermittlungen und zweier Untersuchungen des US-Kongresses. Ermittler prüfen, ob die Trump-Kampagne und ihre Mitarbeiter sich mit Moskau abstimmten, um sich in den Wahlkampf in den USA 2016 einzumischen. Manafort hat die Untersuchungen als politisch motiviert und irregeleitet zurückgewiesen. Er habe niemals für russische Interessen gearbeitet, sagte er. Doch zeigten die AP bekannten Dokumente, dass Manaforts Beziehungen zu Russland enger als zuvor bekannt waren.

Für Manafort ist das alles eine Schmierenkampagne

In einer Stellungnahme gegenüber der AP bestätigte Manafort, dass er in verschiedenen Ländern für Deripaska gearbeitet habe. Doch werde diese Arbeit im Rahmen einer Schmierenkampagne auf unfaire Weise als „unangemessen oder böse“ dargestellt, sagte Manafort. Er habe Deripaska „bei geschäftlichen und persönlichen Angelegenheiten in Ländern“ repräsentiert, „in denen er Investitionen hatte“, erklärte Manafort. „Meine Arbeit für Herrn Deripaska beinhaltete nicht, russische politische Interessen zu repräsentieren.“

Auf Fragen nach Manaforts Beraterfirma erklärte ein Sprecher für Deripaska 2008 – mindestens drei Jahre nach dem Beginn der gemeinsamen Arbeit –, dass der russische Milliardär die Firma nie angeheuert habe. Ein weiterer Deripaska-Sprecher in Moskau wollte vergangene Woche nicht auf Fragen der AP antworten. Auf die Frage nach Manaforts Arbeit für Deripaska erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Mittwoch, „wir halten es nicht für angebracht, uns über jemanden zu äußern, der kein Mitarbeiter des Weißen Hauses ist“.

Manafort hatte 2016 von März bis August als unbezahlter Wahlkampfvorsitzender Trumps gearbeitet. Trump forderte Manafort zum Rücktritt auf, nachdem die AP enthüllt hatte, dass Manafort bis 2014 im Namen der damals regierenden prorussischen Partei der Ukraine eine geheime Washingtoner Lobbyoperation organisiert hatte.

Manaforts Name wurde bei Befragung 28-mal genannt

Manafort steht im Mittelpunkt der US-Geheimdienstuntersuchung zu Trumps Mitarbeitern und Russland, wie eine Gewährsperson sagte. Vor Jahren erweckten Manaforts Aktivitäten das Interesse von Staatsanwälten. Es gab eine breit angelegte Untersuchung, um nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Anfang 2014 gestohlene Vermögen der Ukraine wiederzuerlangen. Es wurde aber keine strafrechtliche Anklage in den USA in dem Fall erhoben. FBI-Direktor James Comey, der am Montag dem Kongress die US-Untersuchung bestätigte, wollte dabei nicht sagen, ob Manafort ein Ziel sei. Manaforts Name wurde bei der Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses 28 Mal genannt, dabei ging es größtenteils um seine Arbeit in der Ukraine. Deripaska wurde nicht erwähnt.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, Manafort habe bei der Trump-Kampagne „eine sehr begrenzte Rolle für eine sehr begrenzte Zeitdauer“ gespielt. Dabei hatte Manafort die Präsidentschaftskampagne Trumps als Vorsitzender im wichtigen Vorfeld des Nominierungsparteitags der Republikaner geleitet. In Strategie-Mitteilungen legte Manafort nahe, dass Deripaska und Putin von Lobbyarbeit bei westlichen Regierungen profitieren würden, insbesondere bei den USA, damit Oligarchen ehemalige Vermögen in Staatsbesitz in der Ukraine behalten könnten. Er schlug vor, „langfristige Beziehungen“ mit westlichen Journalisten aufzubauen, sowie diverse Maßnahmen, um die Rekrutierung, Kommunikation und finanzielle Planung prorussischer Parteien in der Region zu verbessern.

Legitimität von Putin-freundlichen Regierungen stärken

Manafort regte des weiteren an, seine Arbeit in Osteuropa auf Usbekistan, Tadschikistan und Georgien auszuweiten. Dort wollte er die Legitimität von Regierungen stärken, die Putin gegenüber freundlich gestimmt seien und antirussische Vertreter durch politische Kampagnen und Medienoperationen untergraben.

Manaforts Arbeit mit Deripaska dauerte über Jahre an. Doch hatten sie ein Zerwürfnis, das 2014 vor einem Insolvenzgericht in den Kaimaninseln offengelegt wurde. Der Milliardär Deripaska hatte Manafort knapp 19 Millionen Dollar (etwa 17,6 Millionen Euro) gegeben, um in ein ukrainisches Fernsehunternehmen zu investieren, wie aus Gerichtsunterlagen von Deripaska-Vertretern hervorgeht. Manafort und seine Mitarbeiter hätten, nachdem sie das Geld genommen hätten, nicht mehr auf Deripaskas Fragen über die Verwendung der Mittel geantwortet.

Die Liason endete in einem Zerwürfnis

Kurz nach Beginn der Präsidentschaftskampagne 2016 hatten Deripaskas Vertreter Manafort offen Betrug vorgeworfen und angekündigt, das Geld von ihm zurückzubekommen. Nachdem Trump die Präsidentschaftsnominierung der republikanischen Partei erhalten hatte, teilten die Deripaska-Repräsentanten mit, sie würden nicht mehr über den Fall sprechen.

Von Jeff Horwitz, Chad Day, AP/RND