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Politik Matteo Salvini schlägt beschwichtigende Töne an
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10:44 22.11.2018
Italiens Regierung schadet mit ihren Schuldenplänen sich und der ganzen Euro-Zone - so die Warnung aus Brüssel an Rom. Der Vize-Regierungschef Matteo Salvini (r) sagte nun: „Ich bin nicht auf einen Konflikt aus“. Quelle: Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa
Rom/Brüssel

Die EU-Kommission bleibt im Haushaltsstreit mit Italien hart. Am Mittwoch ebnete sie den Weg für ein Strafverfahren, indem sie den italienischen Budgetplänen für 2019 endgültig eine Absage erteilte. In Rom steigt nun offenbar die Nervosität. Vize-Regierungschef Salvini sagte am Mittwochabend dem italienischen Fernsehsender Rete4: „Ich bin nicht auf einen Konflikt aus, ich habe auch so genug zu tun." Es gehe der italienischen Regierung darum, genauso behandelt zu werden wie andere Länder auch. Salvini nannte explizit Deutschland und Frankreich.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission Italiens
geplante Ausgaben für 2019 als nicht akzeptabel bezeichnet. Die Regierung in Rom verstoße mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen Regeln der Eurozone, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit Bedauern bestätigen wir heute unsere Einschätzung, dass der Haushaltsentwurf Italiens eine besonders ernste Nicht-Einhaltung ist“, sagte Dombrovskis. Die Staatsverschuldung von 131 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsprodukts lade jedem Italiener Schulden von 37 000 Euro und jährliche Zinszahlungen von 1000 Euro auf. „Wir können nicht sehen, wie eine Verstetigung dieser Verwundbarkeit die wirtschaftliche Ruhe erhöht“, sagte er.

Lesen Sie hier den Kommentar: Italiens schauriges Kalkül

Salvini forderte „Respekt“ von der EU im Haushaltsstreit

Salvini hatte im Vorfeld „Respekt“ von der EU im Haushaltsstreit gefordert. Er sieht in der endgültigen Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs eine ungerechte Behandlung seines Landes. „Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk, da wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr bezahlen als wir (von der EU) zurückbekommen“, hatte Salvini am Mittwoch gewittert.

Der stellvertretende Premierminister machte deutlich, dass die Regierung an den Finanzplänen für das kommende Jahr festhalten wolle, da sie den Italienern das „Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit und Bildung, weniger Steuern und mehr Sicherheit“ sicherten. Italienische Medien zitierten Salvini darüber hinaus mit den Worten: „Der Brief aus Brüssel ist angekommen? Ich warte auch auf den vom Weihnachtsmann.“

Die Schulden Italiens sind im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung die zweithöchsten Europas nach denen Griechenlands. Die EU-Kommission befürchtet, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die finanzielle Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden könnte. Italien zu retten wäre kaum möglich, da das Land und seine Schulden in absoluten Zahlen viel größer sind als Griechenland.

Von RND/jw/dpa

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