Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Platzeck soll Vorsitzender der Mauerfall-Kommission werden – und erntet Kritik
Nachrichten Politik Platzeck soll Vorsitzender der Mauerfall-Kommission werden – und erntet Kritik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 08.03.2019
Matthias Platzeck im letzten Herbst in Elsdorf (Nordrhein-Westfalen). Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. „Die Kritik an der Berufung von Matthias Platzeck nehme ich zur Kenntnis“, sagte Christian Hirte (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) jetzt. „Mit der Entscheidung müssen wir dann konstruktiv umgehen.“ Das klingt nicht wie ein Angriff auf den einstigen SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten. Es klingt aber auch nicht wie eine Solidaritätsadresse.

Unumstritten ist, dass die Bundesregierung demnächst eine Regierungskommission einsetzen wird. „Es geht im Wesentlichen darum, 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit nicht nur zu feiern, sondern darüber hinaus gemeinsam mit Bürgern aus dem Osten und aus dem Westen über verschiedene Aspekte der Vereinigung und der Transformationsphase zu diskutieren“, sagte der Thüringer Hirte dem RND.

Der Kommission solle eine Geschäftsstelle an die Seite gestellt werden zu dem Zweck, die geplante Dialogreihe und die Feierlichkeiten organisatorisch zu unterstützen. „Das geht jetzt in die Ressortabstimmung“, kündigte der CDU-Politiker an. „Darüber wird dann in einer der nächsten Kabinettssitzungen entschieden.“

Wanderwitz findet Platzeck „zu larmoyant“ 

Umstritten ist, dass Platzeck den Vorsitz übernehmen soll, während Hirte wohl sein Stellvertreter wird. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit" hatten sich ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete mit einem Beschwerdebrief an die Bundesregierung gewandt. Sie befürchten, der 65-jährige Platzeck werde die Schwierigkeiten der Nachwendezeit zu stark in den Fokus rücken.

Der Abgeordnete Marco Wanderwitz wurde mit den Worten zitiert, die Sicht der SPD auf das Thema sei ihm „ein Stück weit zu larmoyant". Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) schlug statt Platzeck den früheren Bürgerrechtler und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz vor. Allerdings ist Vaatz seinerseits nicht unumstritten, da er zum rechten Flügel der CDU gezählt wird.

Wirtschaftsminister für Gründung einer „Wahrheitskommission“

Aus der Union verlautet, Platzeck habe 1989 die DDR erhalten wollen und sei deshalb gar kein richtiger Bürgerrechtler gewesen. Für Streit zwischen Union und SPD sorgt vor dem Hintergrund der nahenden ostdeutschen Landtagswahl zudem, dass die Sozialdemokraten zuletzt immer wieder auf die ökonomischen und sozialen Verwerfungen der 1990er Jahre hingewiesen hatten.

So hatte sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) für die Gründung einer „Wahrheitskommission“ ausgesprochen, um die Arbeit der Treuhandanstalt aufzuklären. Hirte beklagte dies mit den Worten, hier würden „ohne Not Assoziationen mit der Brutalität und Unterdrückung des Apartheid-Regimes in Südafrika“ geweckt.

Gegen Platzeck als Kommissionschef wendet sich Hirte jedoch nicht – erstens weil die Berufung koalitionsintern bereits beschlossene Sache ist, und zweitens weil die beiden kooperieren müssen. Auch Letzteres ist wohl gemeint, wenn der Christdemokrat erklärt, man müsse mit dem demnächst offiziellen Votum des Kabinetts für Platzeck „konstruktiv umgehen“.

Von Markus Decker/RND

Wie kann mehr Gleichberechtigung erreicht werden? An diesem Freitag ist Internationaler Frauentag. Justizministerin Barley kündigt beim Thema Quote eine härtere Gangart gegenüber Unternehmen an. Und auch die Debatte über ein Paritätsgesetz für den Bundestag geht weiter.

08.03.2019

Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump macht ernst – jetzt verklagt Michael Cohen die Trump-Organization auf einen Millionenbetrag. Der Grund: Das Unternehmen habe aufgehört, die Rechtskosten Cohens zu tragen.

07.03.2019

Bleiben oder gehen? Die Frage stellt sich dieser Tage offenbar die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Denn zum möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäische Volkspartei kommen überaus widersprüchliche Signale aus Ungarn.

07.03.2019