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Politik Mehr Geld für Straßensanierung
Nachrichten Politik Mehr Geld für Straßensanierung
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12:12 13.08.2013
Von Michael Kluth
Die Landesregierung will gegen die Schlaglöcher vorgehen. Quelle: fpr
Kiel

Die zusätzlichen Millionen kommen aus höheren Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Umsatzsteuerausgleich, die Schleswig-Holstein nach der jüngsten Bevölkerungsschätzung (Zensus) zustehen. Sie betragen für 2012 insgesamt 35 Millionen Euro, die 2013 in den Haushalt fließen. Das Kabinett hat beschlossen, gut die Hälfte davon in das bereits geplante Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zu geben. Dessen Volumen wächst damit von acht auf 26 Millionen Euro.

Die Landesregierung siedelt das Sondervermögen bei der Investitionsbank an, um daraus auch noch nach Ablauf des Haushaltsjahres noch Sanierungsprojekte finanzieren zu können. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kämpft bei Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)  zudem darum, im Herbst von den dann zur Verteilung anstehenden Zusatzmittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro ein möglichst großes Stück abzubekommen.

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