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Politik Land schafft 1000 Stellen extra
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08:00 30.06.2018
Von Ulf B. Christen
Die Regierung will nach Informationen von KN-online in einem zweiten Schritt einen Nachschlag für die Schulen in Höhe von mehr als 600 Stellen bekannt geben. Quelle: Julian Stratenschulte
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Kiel

Den Auftakt machte gestern Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das von ihm im Landeshaus vorgestellte „Sicherheitspaket“ enthält insgesamt etwa 350 Stellen für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. „Ich will, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sicher leben können“, sagte Günther und warb dafür, dass eine liberale Flüchtlingspolitik mit einer konsequenten Haltung bei der Inneren Sicherheit einhergehen müsse.

Besonders die Polizei profitiert

Von dem Sicherheitspaket profitiert insbesondere die Polizei. Bei ihr bleiben 173 Stellen erhalten, die während der Flüchtlingskrise eingerichtet worden waren und Ende nächsten Jahres wegfallen sollten. Hinzu kommen 28 zusätzliche Stellen für ein neues Digitalzentrum im Kieler Landeskriminalamt.

Auf die Justiz entfallen insgesamt rund 140 Stellen in den Vollzugsanstalten, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten. Die Stellen werden etwa je zur Hälfte nicht wie vorgesehen gestrichen oder aber neu geschaffen. Gestärkt wird auch der Verfassungsschutz. Er soll um zehn Mitarbeiter aufgestockt werden.

Nachschlag für Schulen

Am Dienstag wird die Regierung nach Informationen von KN-online in einem zweiten Schritt einen Nachschlag für die Schulen in Höhe von mehr als 600 Stellen bekannt geben. Dem Vernehmen nach will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2019 nutzen, um die geplante Streichung von mehr als 500 Lehrerstellen zu stornieren und mehr als 100 zusätzliche Stellen anzukündigen.

Die Jamaika-Koalition könnte damit ihr Fernziel einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung bereits im kommenden Jahr fast oder ganz erreichen. Auch in anderen Bereichen will die Regierung mehr Personal anheuern, etwa im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr.

Für das Sicherheitspaket bekam die Regierung nicht nur Beifall von CDU, Grünen und FDP. Die SPD hätte sich den Beschluss früher gewünscht und sprach von einem „guten Tag für die Polizei“ im Land. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) freute sich über „die gute und richtige Entscheidung“ und eine spürbare wie nachhaltige Personalverstärkung. Der Landesrechnungshof äußerte sich nicht. Er hatte vor kurzem die Regierung mit Blick auf die steigenden Pensionslasten eindringlich zu einer „sparsamen Personalpolitik“ aufgefordert.

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