Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Mehrheit soll Mehrheit bleiben: CDU will Kommunalwahlrecht ändern
Nachrichten Politik Mehrheit soll Mehrheit bleiben: CDU will Kommunalwahlrecht ändern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:06 11.08.2013
Kiel

Als Konsequenz aus den jüngsten Kommunalwahlen soll eine Mehrheitsklausel verankert werden. "Wir hatten mindestens vier Fälle, wo eine Gruppierung über 50 Prozent der Stimmen holte und nicht die Mehrheit der Mandate bekam", sagte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Ingbert Liebing, der Nachrichtenagentur dpa. "Das kratzt am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen." In Boostedt bei Neumünster holte die CDU 51 Prozent, erhielt in der Gemeindevertretung aber wegen des Auszählungsverfahrens nicht die Mandatsmehrheit. CDU-Politiker sehen zwei Möglichkeiten, so etwas zu verhindern: Entweder werden der entsprechenden Partei so viele zusätzliche Mandate zugeteilt, bis sie die Parlamentsmehrheit hat. Oder sie bekommt vorab ein Mandat aus dem zu verteilenden Kontingent. Liebing schlägt auch die Rückkehr zu einer Sperrklausel vor. Ziel sei es, der aus dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde resultierenden Zersplitterung in Parlamenten entgegenzuwirken, sagte der CDU-Landesvize. In Lübecks Bürgerschaft sitzen neun Gruppierungen. "Dass eine Kleinstgruppierung mit 1,2 Prozent ein Mandat holt und sogar Zünglein an der Waage wird, sollte diskutiert werden." Liebing ist für eine Sperrklausel von zwei oder drei Prozent. Und es sollte Ausgleichsmandate nur für Parteien geben, die auch reguläre Mandate bekommen haben. "Auch damit könnten wir der Zersplitterung begegnen."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt die Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung durch die Linkspartei weiterhin kategorisch ab. "Das wäre unverantwortlich und deswegen wird es so was ganz sicher mit der SPD nicht geben", sagte Gabriel dem Deutschlandfunk.

11.08.2013

Bundeschef Cem Özdemir will die Grünen als drittgrößte Partei hinter den Volksparteien CDU und SPD etablieren. Der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte er: "2009 erhielten wir im Bund 10,7 Prozent und sind derzeit fünfte von fünf Fraktionen.

11.08.2013

Mitten in den Festlichkeiten zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan hat eine blutige Serie von Autobombenanschlägen die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert.

10.08.2013
Anzeige