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Politik Merkel: Erfuhr erst September 2015 von VW-Skandal
Nachrichten Politik Merkel: Erfuhr erst September 2015 von VW-Skandal
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18:01 08.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal. Quelle: AP
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hebt den Kopf. Sie blickt hoch zur Pressetribüne und nickt den Journalisten zu. Lächelnd umkreist sie ihren Platz, einen schwarzen Ledersessel vor einem hellen Holztisch. Die drei Stühle neben ihr bleiben leer. Merkel rückt ihr Namensschild zurecht: „Dr. Merkel“.

Noch einmal mustert sie Mikrofongalgen und Kamera-Objektive, die sie neugierig anstarren. Mit Spannung war Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum VW-Abgas-Skandal erwartet worden. Was wird sie sagen? Wird sie überhaupt etwas sagen? Was wusste sie? Wann wusste sie etwas? Und von wem?

Die Kanzlerin: „Ich bin bereit“

Merkels Auftritt ist die letzte Zeugenbefragung vor dem Ausschuss. Das Interesse der Medien ist immens. Kurzfristig muss die Befragung in einen größeren Saal verlegt werden. „Sie müssen richtige und vollständige Angaben machen“, ermahnt der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) die Kanzlerin. „Ich habe versucht, mich zu erinnern und bin bereit“, antwortet Merkel und räuspert sich.

Behrens will wissen: „In welcher Weise und Intensität haben Sie sich mit dem Thema Emissionen zwischen 2007 und 2016 befasst?“ Merkel erklärt, sie sei früher immerhin Umweltministerin gewesen und habe sich „immer wieder damit beschäftigt“, aber nie mit technischen Details, immer nur „im Geiste“.

Merkels Strategie wird schon mit der ersten Antwort deutlich. Erfahren habe sie erst am 19. September 2015 aus den Medien von „dem Vorfall“ – wie alle anderen auch. Merkel, die Ahnungslose, die aber schnell Aufklärung verlangt haben will.

„Ich habe keine klare Erinnerung“

Sie habe rasch Kontakt mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgenommen. „Ich habe ihn ermuntert, mit voller Transparenz und Energie aufzuklären, um die Dinge ans Licht zu bringen, sofern sie nicht schon bekannt waren.“ Sie habe es begrüßt, als Dobrindt eine Untersuchungskommission einrichten will.

Alle Versuche, sie von dieser Linie abzubringen, perlen an Merkel ab. Kannte sie die Abweichungen bei Abgasmessungen? „Daran erinnere ich mich nicht. Ich habe mich mit Testfragen nicht beschäftigt.“ Und die Abschaltvorrichtung? „Ich habe keine klare Erinnerung“, „keine detaillierte Kenntnis“, „am Rande mit verfolgt, aber nie intensiv damit beschäftigt“, „mit den Presseberichten am Rande erfahren“, „vorher keinerlei Kenntnis“.

Sicherlich, Kontakte mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn zu diesem Thema habe es gegeben, aber erst am 22. September in einem Telefonat, um das sie Winterkorn am Vortag gebeten habe. Sie habe von ihm nichts Neues erfahren. Nichts, das sie nicht schon vorher aus den Medien erfahren habe. Aus internen Telefonaten berichte sie ansonsten grundsätzlich nicht.

„Es wird wohl so gewesen sein“

Ob sich das Bundeskanzleramt in die bisherigen Untersuchungen eingebracht habe, will Behrens wissen. „Nee, das machen Sie doch. Ich habe das zur Kenntnis genommen, was Sie hier ermitteln“, sagt Merkel flapsig und erntet Gelächter. Behrens rückt ein Treffen mit dem früheren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2009 in den Fokus.

Sie habe angeblich Schwarzenegger und Vertreter der kalifornischen Umweltbehörde ermahnt, die amerikanischen Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge seien zu niedrig. Es habe so geklungen, als ob die Kanzlerin als oberste Fürsprecherin der deutschen Autoindustrie auftrete.

„Es gab ein Frühstück. Es wird wohl so gewesen sein“, sagt die Kanzlerin. Es sei um Pläne für neue Emissionsgrenzwerte nach 2014 gegangen. Im Vordergrund habe die Reduzierung von Emissionen gestanden. „Das war keine Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen. Ich habe mich auch danach nicht mehr dafür eingesetzt“, betont Merkel. Das Gespräch sei ihr ohnehin nicht auffallend in Erinnerung geblieben. „Ich weiß es schlicht nicht. Eine konkrete Erinnerung daran habe ich nicht.“

Keine Erkenntnisse, keine Erklärung

Merkel wird nach Zeitungsartikeln gefragt, nach möglichen Hinweisen der EU auf Verstöße, bevor der Skandal an die Öffentlichkeit drang. Doch die Kanzlerin bleibt hart: „Nein, davon weiß ich nichts.“ Immer neue kritische Artikel und Berichte werden ihr präsentiert. Irgendwann platzt es aus ihr heraus: „Hoch lebe die Pressefreiheit.“

Oliver Krischer von den Grünen hakt nach: „Sie verstehen mehr von Stickoxiden als zwei ehemalige Verkehrsminister, die wir hier befragt haben. Haben Sie eine Erklärung, warum das in Deutschland nicht entdeckt wurde, sondern in den USA?“ Nein, dafür habe sie keine Erklärung. „Es ist da entdeckt worden, und dann muss man sich damit auseinandersetzen. Ich betreibe keine Motivforschung. Das ist nicht meine Aufgabe.“

Ein Raunen geht durch den Saal. Keine Erkenntnisse, kein Wissen, keine Erklärung, keine Informationen – Merkel bleibt ihrer Linie treu. Versäumnisse deutscher Behörden kann sie nicht erkennen. „Ich habe nicht das Gefühl, dass das Kraftfahrtbundesamt schlecht gearbeitet hat. Sie sehe auch keine Notwendigkeit für strukturelle Veränderungen, sagt sie. Und auch kein Staatsversagen. Nein, systematisch weggesehen habe niemand.

„Ein Hohn für Millionen Autofahrer“

Nach zwei quälend langen Stunden ist die Befragung vorbei. „Ich bedanke mich auch und wünsche Ihnen eine gute Abschlussarbeit“, sagt Merkel. Widersprechen will ihr niemand – zustimmen aber auch nicht.

Grünen-Obmann Krischer zeigt sich enttäuscht. Er nennt es „unverantwortlich“, dass Merkel den Skandal als „Vorfall“ bagatellisieren will. „Unverantwortlich“, dass sie den „Vorfall“ nicht zur Chefsache gemacht hat. „Absolut unpassend“, dass sie die Verantwortung allein Verkehrsminister Dobrindt überlassen will. „Das ist ein Hohn für Millionen betroffene Autofahrer.“

Der Ausschussvorsitzende Behrens zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Ihre Aussage, erst im September 2015 durch Medienberichte aufgeklärt worden zu sein, „steht meinen Erkenntnissen diametral entgegen“.

Von Jörg Köpke/RND