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Politik Merkel-Nachfolge – „Spahn wird von Merz erdrückt“
Nachrichten Politik Merkel-Nachfolge – „Spahn wird von Merz erdrückt“
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20:20 02.11.2018
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, möchte als Nachfolger von Angela Merkel den CDU-Vorsitz übernehmen. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Berlin

Eine schweigt. Nur einen Tweet sendet Annegret Kramp-Karrenbauer in diese Woche, in der alles in der CDU brummt vor Aufregung. Ihre Konkurrenten halten ein PR-Feuerwerk ab: Pressekonferenzen, Videos, Zeitungsartikel. Kramp-Karrenbauer verweist auf Landau in der Südpfalz. „Halte dort Festrede zum Thema Ehrenamt“, twittert sie. „Weitere Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz allerdings erst nächste Woche.“

Landau, das wäre schon ein origineller Zwischenstopp gewesen in einer atemlosen politischen Woche, die der Beginn einer neuen Zeit, in der Partei und wohl auch im Land. „Alles ist möglich“, hat es vor der Wahl geheißen. So ist es jetzt wieder: Die CDU bekommt nicht nur einen neuen Parteichef. Alles ist möglich: Neuwahl, Jamaika-Koalition, neuer Kanzler.

Der Wirbel setzt am Montag ein, so scheint es. Wirklich begonnen aber hat er schon viel früher und das, was erst plötzlich scheint, erweist sich immer mehr als wohlorchestriert. Man kann es Planung nennen, oder Verschwörung. Und einer der zentralen Köpfe der Aktion sitzt in Baden-Württemberg.

Angela Merkel verkündet am Tag nach der Hessenwahl ihren Rückzug als Parteivorsitzende. Die CDU hat in Hessen zwar gewonnen, aber gefühlt verloren. Die Werte sind schlecht. Die Präsidiumsmitglieder sind erstmal sprachlos, dann applaudieren sie ihrer Noch-Chefin. Sie habe sich den Rückzug schon im Sommer überlegt, wird Merkel später sagen. Mag sein. Aber womöglich hatte sie zuletzt auch gar keine Wahl mehr.

Merz-Anhänger mit Vorgeschichte zu Merkel

Friedrich Merz tritt in dieser Woche wieder auf die Bühne, der Mann, den Merkel 2002 vom Unionsfraktionsvorsitz verdrängt und der sich dann zurückzog, erst in die hinteren Reihen, dann in die Wirtschaft. Erst ist es ein Gerücht, verbreitet von der „Bild“-Zeitung. In der Union winken viele noch ab. Manche halten es für einen Witz, für den verzweifelten Versuch der Profilierung. Am Dienstag wird aus dem Gerücht eine schriftliche Erklärung, am Mittwoch sitzt Merz in Berlin und verkündet in einer Pressekonferenz: „Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung.“ Er ist ein Jahr jünger als Merkel.

Merz Auftritt ist keine spontane Sache. Er hat eine Agentur in Frankfurt, die ihn managt. „Von Baden-Württemberg getriggert“, sagt ein nordrhein-westfälischer Politiker sei Merz‘ Rückkehr. Andere nennen Namen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Vize-CDU-Chef Thomas Strobl, den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten hätten Merz zur Kandidatur gedrängt. Alle drei sind aus Baden-Württemberg, alle drei haben ihre Geschichte mit Merkel. Schäuble steht wie Merz für die alte CDU aus Zeiten, in denen die Umfragewerte noch in den 40ern waren.

Er hat die Kanzlerin immer wieder mal gerettet vor dem Groll der Fraktion. Parteichefin ist sie, weil er wegen der Spendenaffäre nach einem Jahr zurücktreten musste. In der Eurorettung sind die beiden immer wieder aneinander geraten. Schäubles Schwiegersohn Strobl ist in Baden-Württemberg mit der CDU hinter den Grünen gelandet. Aus Baden-Württemberg kommen die entschiedensten parteiinternen Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Von Stetten, wohnhaft in einer Burg in Schloss Stetten - hat auch bei der Europarettung gerne mal gegen Merkel gestimmt.

Auch ein weiterer Ehemaliger war wohl mit von der Partie: Zu denen, die Merz ermunterten, habe „definitiv Roland Koch“ gehört, heißt es in der CDU. Der ehemalige Ministerpräsident galt einst als Nachfolger Merkels. Schon nach kurzer Zeit, so war die Rechnung damals, würde die ihren Stuhl räumen müssen. Zum Schluss ging Koch und Merkel blieb.

Merkel löst Strudel auf, bevor sie selbst davon erfasst wurde

Nun geht Merkel, und es scheint, als habe Merz auf diesen Tag schon länger hingefiebert, vielleicht auch seit 2002: Er hat ja seinen Rückweg in die Politik schon länger begonnen. 2014 übernimmt Merz die Leitung der Parteikommission „Zusammenhalt stärken“. Ausgerechnet er, mit seinem Ruf als scharfer Hund, als Neoliberaler, als Unversöhnlicher. Bei der nächsten Wahl tritt Merkel noch einmal an. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet holt ihn als Berater – Merz wird Brexit-Beauftragter der Landesregierung. In diesem Jahr gibt Merz vermehrt Interviews.

Vor der Bayernwahl senden seine Unterstützer die ersten Signale: Schäuble sagt öffentlich, die Landtagswahlen könnten Folgen haben. Strobl sagt, das Thema des Parteivorsitzes komme in der CDU noch auf die Tagesordnung. Der Name Merz wird erstmals in den Berliner Medienbetrieb gestreut. Im Kanzleramt bemerkt man all das sehr aufmerksam.

Es spricht also viel dafür, dass Merkel einen Strudel ausgelöst hat, bevor sie selbst von einem erfasst wurde.

Ein anderer, so scheint es gerade, wird davon erfasst: Merz‘ Kandidatur bringt Jens Spahn in Bedrängnis. Der junge Gesundheitsminister war bisher Favorit des konservativen Lagers. Mit Hilfe des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union hat er sich ins Parteipräsidium geboxt. Nun muss er feststellen: Noch faszinierter als von ihm ist zumindest ein großer Teil des Wirtschaftsflügels von Merz, dessen Namen sie über Jahre wie eine Verheißung vor sich hin geflüstert haben. Selbst die Junge Union, die Spahn eigentlich repräsentiert, scheint unentschlossen. JU-Chef Paul Ziemiak hält sich mit Kandidatenempfehlungen zurück.

„Spahn wird von Merz erdrückt“, sagen nun manche in der CDU. Spahn macht unverdrossen weiter. Er hat sich immer im Kampf nach oben gearbeitet. Am Tag, an dem Merz in Berlin vor die Presse tritt, veröffentlicht die FAZ einen langen Aufsatz von Spahn.

Zusammenhalt, Erneuerung, Profil

Mehr Symbolik geht kaum: Es ist die selbe Zeitung, in der eine Generalsekretärin namens Merkels vor rund 20 Jahren schrieb, die CDU müsse „laufen lernen“ und damit die Ablösung von Helmut Kohl einleitete. „Jeder Politikstil hat seine Zeit“, schreibt Spahn nun. „Die CDU braucht einen Generationenwechsel.“ Das kann Merkel auf sich beziehen, praktischerweise passt es aber auch auf Merz. Auch ein Video hat Spahn schnell bereit gehabt: schnelle Schnitte, stampfende Musik, Spahn zieht entschlossen an seinen Manschetten. Läuft besser in sozialen Medien als ein langer Text.

Seine Stichworte ähneln denen von Merz: Zusammenhalt, Erneuerung, Profil, schreibt Spahn und garniert es mit einer Tirade gegen die Merkels Flüchtlingspolitik. Aufbruch, Erneuerung, Profil, sagt Merz und kündigt an, er werde auch noch was zu Europa sagen. Das konservative Lager hat nun ein Problem: Kandidieren zwei der ihren, könnte die dritte gewinnen. Die Spekulation ist, dass Merz versucht, Spahn mit einem anderen Job zu locken. Fraktionschef zum Beispiel.

Die Dritte, das wäre Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat ein Problem: Sie ist nun Kandidatin, muss als Generalsekretärin aber auch neutral den Wettbewerb organisieren. Als sie als Generalsekretärin angetreten ist im Frühjahr, hat der Parteitag sie gefeiert. Aber nun ist sie nicht mehr die Neueste im Ring. Ihre Unterstützer sind bislang erkennbar der eigene kleine Landesverband und die Frauenunion, die in der Männerpartei CDU immer überstimmt werden kann. Schon wichtiger: der Sozialflügel. Die Truppe von Karl-Josef Laumann hat schon so einige Mehrheiten auf Parteitagen organisiert.

Am Sonntag will die CDU erst einmal über Formalien beraten: Wer wann antritt zum Beispiel. Regionalkonferenzen sind eine Idee. Eine wird sich bei der Beratung entspannt zurücklehnen: Angela Merkel muss sich nun nicht mehr kümmern.

Von RND/Daniela Vates

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