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Politik Merkel: Streit muss ausgetragen werden
Nachrichten Politik Merkel: Streit muss ausgetragen werden
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16:17 20.07.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: AP
Berlin

Die Bundesregierung ist erst etwas länger als 100 Tage im Amt. Im Gedächtnis geblieben sind jedoch vor allem die schweren Auseinandersetzungen in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU, zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ihre zentrale Botschaft wollte die Regierungschefin Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz vor dem Urlaub so verstanden wissen: Wir haben nicht nur gestritten in der Koalition, sondern auch etwas für die Bürger auf den Weg gebracht. Nämlich 40 Milliarden Euro für Familien (in Kitas, durch Baukindergeld) für Ältere (Rentenerhöhung und Konzertierte Aktion Pflege), es gebe eine Digitalagenda, und wir engagieren uns stark für den Zusammenhalt in Europa. Zeit nachzufragen:

Der Flüchtlingsstreit in der Union

Merkel plädierte dafür, politischen Streit auszutragen. In den Auseinandersetzungen um den Masterplan Migration sei „die Tonalität oft sehr schroff“ gewesen, kritisierte die Kanzlerin. Sprache sei Ausdruck von Denken und politischer Kultur, die auch Spaltung befördern könne. „Wir müssen darauf achten, die Verwahrlosung der Sprache im Zaum zu halten“, appellierte Merkel. „Zwischen Denken, Sprache und Handeln gibt es einen Zusammenhang.“

Der Umgang zwischen den Unionsparteien sei verbesserungswürdig, befand die Regierungschefin. Allerdings müsse Politikern zugestanden werden, dass eine Kompromisssuche dauern könne. „Das ist wie in großen Familien.“ Hat sie Verständnis dafür, dass der Zoff mit Seehofer zu Frust und Politikverdruss bei Bürgern führt? „Ich glaube, dass das so ist“, sagte sie. „Das haben wir uns selbst zuzuschreiben.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben mit dem wochenlangen Unionsstreit für viel Aufregung innerhalb der Regierung gesorgt. Quelle: imago/photothek

In der Sache hätte sich die Auseinandersetzung über den Masterplan mit Seehofer gelohnt. Am Ende stand ein Ergebnis, bei dem die Bundesregierung entsprechend der Richtlinien der Bundeskanzlerin handle – nämlich einen „Weg gefunden zu haben, der nicht zu Lasten Dritter gehe“, so Merkel. „Ich habe das für eine grundsätzliche Frage gehalten und habe deshalb die Maßstäbe früh formuliert.“ Detaillierter bewerten wollte Merkel die Erpressungsversuche ihres Innenministers nach ihrer Ablehnung von sogenannten Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht. Wie arbeite sie nun weiter mit ihm? „Im Augenblick arbeite ich mit allen Ministern gern zusammen.“

Trump und der drohende Handelskrieg

Merkel sagte, sie werde keinesfalls von ihrer Überzeugung abweichen, dass politische Zusammenarbeit und Handel Vorteile für alle bringe. Sie habe da einen „anderen Ansatz“ als der amerikanische Präsident. Die USA blieben wichtiger Partner für Deutschland und Europa. „Wir sind nicht immer einer Meinung.“ Es lohne sich jedoch, Konflikte zu lösen.

Was den Handel angehe, befinde sich die Welt in einer „sehr ernsten Situation“. Gerade die Automobilindustrie sei international eng verflochten. „Potenzielle Zölle sind eine Gefahr für die Prosperität vieler Unternehmen. Wir wollen diese Zölle nicht. Wir glauben, dass wir uns damit gegenseitig schaden.“ Was sagt sie zur ständigen Trump-Nörgelei gegenüber Deutschland? „Wir nehmen das erst mal zur Kenntnis.

NSU-Prozess ohne weitere Aufklärung

Die Kanzlerin sagte, dass sie die Enttäuschung der Familien, die Angehörige durch die Mörder des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verloren hätten, nach Prozessende nachvollziehe könne. Ein Gerichtsverfahren könne das Leid jedoch nicht wieder gut machen. „Die Angehörigen haben ein recht darauf, dass die gesellschaftliche Diskussion, wie es dazu kommen konnte, weiter geht. Die Taten der Terrorgruppe und das Versagen der Behörden sei ein „sehr dunkler Fleck in der Geschichte Deutschlands“, so Merkel. „Für mich ist die NSU-Akte nicht geschlossen“, betonte sie zwar, wich jedoch Nachfragen nach den vielen Fragezeichen hinter dem Handeln von Polizei und Geheimdiensten aus. Man hätte vieles geändert in den Behörden. Dies sei jedoch ein Prozess, der nicht abgeschlossen sei.

Nach dem Urteil im NSU-Prozess demonstrierten in Hamburg rund 1000 Teilnehmer für eine weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors demonstrieren. Quelle: dpa

Der Dieselskandal und die geforderten Nachrüstungen

Merkel wirkte merklich unzufrieden mit dem Umgang im Kabinett beim Thema Hardware-Nachrüstungen. Namen nannte sie nicht, nur dass es noch keine „einheitliche Meinungsbildung in der Bundesregierung“ gebe. Nun habe sie den betroffenen Ressorts eine Frist gesetzt. Bis Ende September müsse eine Entscheidung über mögliche Hardware-Nachrüstungen betroffener Fahrzeuge fallen.

Merkels Zukunftspläne

Auch in der härtesten Phase des Streits mit Seehofer hätte sie nie an Rücktritt gedacht, bekannte Merkel. Sie setze ihre Energie lieber für die Lösung von Konflikten ein. „Ich kann nicht finden, dass ich im Augenblick nicht gefordert bin.“ Sie hätte versprochen, bis zum Ende der Legislatur weiterzumachen. Daran halte sie sich. „Es gibt für mich noch genügend zu tun.“ Ist sie manchmal erschöpft? „Ich klage nicht“, sagt Merkel. „Aber ich verhehle nicht, dass ich mich auf Urlaub freue und mal ein paar Tage ausschlafen kann.“ Scherzfrage: Würde sie Trump, Seehofer oder Putin mit in den Urlaub nehmen wollen? „Urlaub ist Urlaub“, sagt Merkel. Keine Antwort ist auch eine.

Die vergeigte Fußball-Weltmeisterschaft

Der Streit mit Seehofer verhinderte, dass Merkel zum ersten Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zur WM nach Russland fahren konnte. Vielleicht wäre ja alles anders gelaufen... „Ich wäre gern zum Endspiel nach Moskau gefahren“, sagte Merkel und verabschiedete sich in den Urlaub.

Von Thoralf Cleven/RND

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