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Politik Merkel macht bei einem Angriff auf Syrien nicht mit
Nachrichten Politik Merkel macht bei einem Angriff auf Syrien nicht mit
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08:02 14.04.2018
„Deutschland wird sich an eventuellen militärischen Aktionen nicht beteiligen“: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf diplomatische Wege aus der Syrienkrise. Quelle: Montage: RND; Bilder: dpa, iStock
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Berlin

Journalisten aus aller Welt wollten es wissen: Was wird Deutschland tun, um Syrien für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas zu bestrafen?

Gespannt kamen Reporter und Kamerateams im Kanzleramt zusammen, warteten vor der fürs Fernsehen aufgebauten blauen Wand auf ein Statement der Kanzlerin – und blickten vorerst ihrerseits per Mobiltelefon auf die Nachrichten aus aller Welt. Rund um den Globus schien die politische Szenerie aufgeladen zu sein wie selten zuvor.

May ruft das Kriegskabinett zusammen

In Washington hatte Donald Trump einen Tweet abgesetzt, der sich fast las wie die Ankündigung eines Weltkriegs: „Russland, mach dich bereit. Unsere Raketen werden kommen, schön neu und smart.“ In Paris hatte Emmanuel Macron mit feierlichem Ernst betont, man dürfe nicht tatenlos bleiben, es gehe nun um nichts Geringeres als die Zukunft der Menschheit. In London rief Premierministerin Theresa May das „Kriegskabinett“ zusammen und ließ britische U-Boote schon mal in „Schlagdistanz“ gehen.

Und in Berlin? Da sprach die Kanzlerin, als sie endlich vor die Presse trat, allen Ernstes über etwas völlig anderes: die Fehmarnbeltquerung.

Es war der Tag, an dem der dänische Regierungschef zu Gast war, Lars Løkke Rasmussen. Er stand jetzt neben ihr vor der blauen Wand, höflich nickend, mit einem Kopfhörer auf dem rechten Ohr für die Übersetzung. Man sei sich einig, verkündete Merkel, „dass wir die Fehmarnbeltquerung, die ja für Dänemark von großer Bedeutung ist, jetzt so zügig, wie es rechtlich möglich ist, voranbringen wollen“.

Noch Fragen?

Erst als eine dänische Journalistin zum Thema Militärschlag gegen Syrien nachhakte, wurde die Kanzlerin konkret – und sprach eine Original-Merkel-Formulierung in die Mikrofone, die etwas verschachtelt geriet, aber jedenfalls ganz anders klang als nach Weltkrieg Nummer drei: „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen.“

Eine neue Debatte beginnt

Sofort gaben Agenturjournalisten die Nachricht weiter. „Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus“, hieß es in einer Eilmeldung, die die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag um 13.45 Uhr verbreitete.

Es war der Beginn einer neuen deutschen Debatte über Krieg und Frieden – und über die Rolle Deutschlands in der Welt. Schon fühlen manche sich erinnert an Gerhard Schröder und dessen ebenso stures wie populäres Nein zur deutschen Beteiligung am Irak-Krieg.

Die Kanzlerin, sie hat es wohl geahnt, bringt jetzt in der innenpolitischen Debatte einiges durcheinander. Gregor Gysi, Grandseigneur der Linken, gibt ihr Recht – während erfahrene Außenpolitiker von Union und Liberalen aus bündnispolitischen Gründen die Stirn in Sorgenfalten legen: Könnten die Deutschen sich nicht wenigstens für eine Luftbetankung der befreundeten Luftwaffen bereithalten?

Will er wirklich angreifen? Und wenn ja, wann und mit wem? US-Präsident Donald Trump droht. Quelle: AP

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff, gestern in der ARD aus Bonn zugeschaltet, redete kopfschüttelnd wie ein Lehrer über Merkel, als habe er bei einer Schülerin einen dummen Fehler festgestellt. Merkels Äußerungen seien „ganz, ganz unklug“, meint Lambsdorff. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sein.“

Die Kanzlerin aber ahnt erstens, dass nichts angefordert wird, was sie nicht anbietet. Und sie kennt zweitens ihre Deutschen und deren Stimmungslage.

Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen etwa, die am Freitagabend im ZDF verbreitet wurde, war schon vorab im Kanzleramt bekannt. Danach sind die Mehrheiten gegen einen Militäreinsatz jetzt noch klarer als in früheren Fällen. Politiker und Demoskopen in Deutschland erklären das mit dem Misstrauen gegenüber Trump.

Es geht hier nicht allein um augenblickliche Stimmungen, sondern um tiefe, in die Tektonik der Republik reichende Verschiebungen. In Berlin zirkulieren derzeit weitere, noch unveröffentlichte Umfragen, wonach die traditionelle Anlehnung der Deutschen an die USA ein Phänomen der Vergangenheit ist. Laut Forsa finden 79 Prozent der Deutschen, dass „eine größere Gefährdung des Weltfriedens“ von Trump ausgeht. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagen das nur 13 Prozent. Auch bei Unionswählern liegt Trump vor Putin, mit 75 zu 17 Prozent. Bei den SPD-Wählern steht es gar 84 zu 10.

Entsprechend wächst derzeit bei den Sozis der leise Unmut über die als allzu tief empfundenen Verbeugungen des neuen sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas vor der westlichen Allianz. „Der Giftgaseinsatz in Syrien“, betonte Maas in Paris, in Oxford und zuletzt in Brüssel, „darf nicht ohne Folgen bleiben.“ Die Russen, klagt er, zeigten sich zwar nach außen hin stets dialogbereit, de facto aber passiere am Ende zu wenig: „Viele unserer Partner haben davon die Nase voll.“

Worin aber sollen nun genau die Konsequenzen liegen?

Gelangweilt blicken in der Berliner außenpolitischen Szene die länger Gedienten auf die Neuentdeckung der Landschaft durch den Mitte März vereidigten Maas. Das Thema Militäreinsätze, heißt es in der Koalition, hätte heikel werden können: „Doch während Maas noch untertänigst durch Großbritannien stolpert, räumt Merkel in Berlin das Ding schon mal souverän ab.“

Merkel wägt Vor- und Nachteile kühl ab

Sollen nun pazifistische Pastoren die Glocken läuten und Angela, den neuen deutschen Engel des Friedens, feiern?

Die Sache ist komplizierter. Die Kanzlerin, sagen Vertraute, habe nur kühl kalkuliert, wie es ihre Art ist. Dabei kam heraus, dass bei einem Nein die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Ein Nachteil, gewiss, liegt in der Dissonanz zwischen Berlin und Paris. Macron möchte am liebsten mit flatternden Fahnen die Reihen derer anführen, die nun ein „Signal“ setzen, das rund um den Globus verstanden wird. Merkel indessen fragt, was genau geschehen soll, wenn nach den geplanten Bombardierungen der Staub wieder vom Winde verweht ist. Ist dann alles wieder so wie vorher?

Grafik Syrien Quelle: RND

Einen bloßen Militärschlag um des Militärschlags willen will Merkel nicht unterstützen – schon weil sie davon intellektuell nicht überzeugt ist. „Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren“, höhnt einer aus dem Camp der Kanzlerin, die immer schon offen war für Ironie. Zu den Konstanten in Merkels Umgebung gehört das Augenrollen über einfältige Kraftmeiereien mächtiger Männer.

In unguter Erinnerung ist im Kanzleramt zum Beispiel der Franzose Nicolas Sarkozy, etwa durch seine sprunghafte Libyen-Politik. Mal wollte er dem Diktator Muammar al-Gaddafi ein Atomkraftwerk verkaufen, dann wollte er ihn mit Gewalt entmachten. Merkel riet von beidem ab – und musste damit leben, im Élysée-Palast als unbeweglich zu gelten, eine Miesmacherin aus Deutschland. Ihr war das egal, sie fand, sie hatte in beiden Punkten recht.

Nun, ahnt sie, muss sie wohl Macron ein wenig beruhigen. Mit ihm hat Merkel am Donnerstag dieser Woche schon telefoniert, vor ihrer Äußerung zur deutschen Nichtbeteiligung. Dass das Thema Syrien nicht die von Paris und Berlin geplante Reform der EU aufhalten soll, wird sie Macron in der nächsten Woche noch einmal persönlich versichern; am Donnerstag kommt der französische Präsident nach Berlin.

Paris und Berlin suchen eine Haltung

Bei dieser Begegnung könnte, wenn es nach Merkel geht, das ganz große Rad gedreht werden. Es geht um die Vorbereitung der Besuche bei Trump. Macron wird am 24., Merkel am 27. April zu Gast im Weißen Haus sein. Am meisten bewirken, das wissen beide, können sie, wenn sie in Washington eine gemeinsame Haltung vertreten: zu Syrien, zu Russland und natürlich zum Handelskrieg, mit dem Trump immer noch droht.

In Merkels Team laufen bereits die Vorbereitungen auf das Treffen mit Trump. Für Merkels neuen Abteilungsleiter für Außenpolitik, Jan Hecker, Jahrgang 1967, einen gebürtigen Kieler, bringt der April die ersten großen Bewährungsproben. Hecker ist Jurist, ein ruhiger Typ mit hoher Auffassungsgabe. Er war schon Hochschullehrer und Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Kanzlerin fiel er im Jahr 2015 positiv auf, als Leiter ihres Koordinierungsstabs für Flüchtlingspolitik. Hecker ist parteilos, zuvor war er mal SPD-Mitglied. Ein zweiter Schlüsselspieler ist Uwe Corsepius, Leiter der Europaabteilung im Kanzleramt, ein loyaler Spitzenbeamter, dem schon Helmut Kohl und Gerhard Schröder vertraut haben.

Merkel gefällt das Kontinuierliche, das Seriöse, mit dem sie sich in ihrem Kanzleramt systematisch umgibt. Hier wird niemand gefeuert, hier wird auch nicht herumgebrüllt. Die Entscheidungen, die derzeit im Kanzleramt fallen, mögen richtig sein oder falsch, das wird die Geschichte zeigen. Sie fallen jedenfalls nicht aus einer Laune heraus. Am Willy-Brandt-Platz 1 in Berlin freut man sich über ein bisschen Frieden in schwieriger Zeit.

Von Matthias Koch

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