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Politik Merkel muss vor Bundestag Rede und Antwort stehen
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15:25 05.06.2018
Steht am 5. Juni den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: imago
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Berlin

Am Mittwoch muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals persönlich unangenehme Fragen der Parlamentarier im Bundestag beantworten. Genau das verspricht plötzlich noch mehr Spannung, als ohnehin schon erwartet worden war.

Kein Staatssekretär springt für die Bundesregierung in die Bresche, wie es sonst üblich ist. Allein die Kanzlerin ist gefragt. Die SPD hatte die Fragestunde im Koalitionsvertrag verankert. Nun heißt es für die deutsche Regierungschefin dreimal im Jahr: Abgeordnete fragen, Merkel antwortet.

Die erste Fragerunde gleich als Nagelprobe

Niemand konnte ahnen, dass gleich die erste Fragerunde zur Nagelprobe werden würde. Die Affäre um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird im Mittelpunkt stehen und Merkel einiges abverlangen. Ein Skandal, bei dem sich die Kanzlerin bislang vornehm zurückhielt. Ausgerechnet jetzt kann sie nicht mehr abtauchen.

Denn es war Merkel, die im Herbst 2015, auf dem Scheitelpunkt der Flüchtlingskrise, das Thema zur Chefsache machte und ins Kanzleramt zog. Es war ihr damaliger Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem sie die Koordination übertrug. Bislang will die Union die Bremer Vorgänge am liebsten zu einem lokal begrenzten Korruptionsfall herunterspielen. Denn jede Form eines Systemversagens wäre auch ein Eingestehen des eigenen Versagens. Die Opposition wird nicht ruhen, Merkel genau an diesem Punkt in die Enge zu treiben – so wie es bei britischen Original gute Tradition ist.

Die Kanzlerin scheut das Risiko

Ab 12.30 Uhr ist Showtime. Ausweichen gibt es dann nicht mehr. Merkel ist bekannt dafür, dass sie das Risiko scheut. Seit Langem ärgern sich viele im Bundestag darüber, dass sie nur zweimal im Jahr der Bundespressekonferenz wohl dosiert Rede und Antwort steht, eine vergleichbare Chance im Bundestag aber nie zugelassen hat. Zwar steht in Sitzungswochen jeden Mittwoch die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Agenda. Dort ist den Abgeordneten aber nur erlaubt, Fragen „von aktuellem Interesse“ und „vorrangig“ zu Themen der Kabinettssitzung zu stellen – eine in der Regel gähnend langweilige Veranstaltung.

Sogar der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fand die Veranstaltung „in dieser Form politisch sinnlos“. Die Kanzlerin antwortet in diesem Rahmen nie. Auch Minister treten nicht auf. Stattdessen werden Parlamentarische Staatssekretäre vorgeschickt, die weder frei sprechen noch politisch frei auftrumpfen dürfen.

Die Grünen haben diesen Zustand schon seit Jahren als unrechtmäßige Missachtung des Parlaments kritisiert. In einem Rechtsgutachten heißt es dazu, die Befragung „der Bundesregierung“ setze voraus, dass diese anwesend sei – und zwar vollzählig.

Der Bamf-Skandal liefert eine Steilvorlage

Die Opposition wittert ihre große Chance. Der Bamf-Skandal liefert eine Steilvorlage. FDP- Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hat bereits Dutzende von Fragen zusammenstellen lassen. Doch ganz so einfach dürfte es nicht sein, die Kanzlerin zu grillen. Zunächst gilt noch die alte Geschäftsordnung. Und das bedeutet: Zu Beginn erhält Merkel fünf Minuten Zeit, um über ein Thema ihrer Wahl zu reden, diesmal vermutlich über drohende Handelskriege und das Atomabkommen mit Iran.

Nach der ersten Fragerunde zu diesem Komplex beginnt dann die freie Form: eine Minute pro Frage, vier Minuten für die Antwort, Koalition und Opposition im Wechsel, anteilig nach Fraktionsstärken. Das bedeutet drei, vier Fragen pro Oppositionsfraktion. Nachfragen sind nicht gestattet. Wer Merkel mit dem Bamf-Skandal vorführen will, muss demzufolge ausgezeichnet vorbereitet sein. Die Kanzlerin gilt als sehr sattelfest, wenn es um Detailfragen geht.

Von Jörg Köpke/RND

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