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Politik Merkel protestiert gegen US-Einreiseverbot
Nachrichten Politik Merkel protestiert gegen US-Einreiseverbot
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17:46 30.01.2017
Der Kampf gegen den Terror rechtfertige keinen Generalverdacht gegen Menschen eines Glaubens, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: imago
Washington

Nach dem radikalen US-Einreiseverbot hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump deutlich verschärft. „Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Der notwendige Kampf gegen den Terror „rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens“ oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Das Dekret sorgte für Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen und weltweite Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft. In vielen US-Städten haben Tausende Menschen gegen das Dekret demonstriert.

Merkel: Wir klären die Lage für betroffene Doppelstaatler

Große Verunsicherung herrscht unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass eines der betroffenen sieben Länder besitzen. Das Bundeskanzleramt setze gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“, sagte Merkel. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon allein in Deutschland Zehntausende Menschen betroffen. Sie erhalten derzeit kein US-Visum von der Botschaft oder den Konsulaten in Deutschland.

Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag.

Das britische Außenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft. Zudem beziehe sich die Regelung nur auf Reisen in die USA aus den sieben Staaten, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht. Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag.

Trumps Anhänger begrüßen Einreiseverbot

Präsident Trump hält weiter an dem Dekret fest. Von 325.000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden, twitterte Trump am Montagmorgen (Ortszeit). Wenn man Terroristen identifizieren wolle, bevor sie das Land betreten, habe das nun einmal nichts Nettes. US-Medien schätzten die Zahl der Festgesetzten doppelt so hoch. Trump sprach in seinen Tweets erstmals selbst von einem „Bann“.

Bei Trumps Anhängern und in Medien, die zustimmend über den Präsidenten berichten, kam der Erlass sehr gut an. Trump liefere und löse das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hieß es.

Gleichzeitig wächst weltweit eine Welle des Widerstands. Das irakische Außenministerium bezeichnete das Einreiseverbot als falsch und traurig. Der Irak sei kein Exporteur von Terror oder extremistischen Ideen, sagte ein Sprecher am Montag. Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. „Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Saba.

Regisseur sagt Teilnahme an Oscar-Verleihung ab

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), ein Zusammenschluss von 57 mehrheitlich muslimischen Ländern mit Sitz in Saudi-Arabien, warnte vor einer Stärkung von Extremisten durch das Verbot. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad al-Hussein bezeichnete das Verbot am Montag als engstirnig und twitterte: „Diskriminierung auf der Basis der Nationalität ist unter der Menschenrechtsgesetzgebung verboten.“ Der vielfach ausgezeichnete iranische Regisseur Asghar Farhadi will aus Protest nicht an der Oscar-Verleihung teilnehmen.

Auch in Deutschland äußern sich immer mehr Kritiker. Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: „Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.“ Washington verändere den Rechtsstaat so, „dass er an Vertrauen verliert“. Nach zunächst lobenden Worten über das Arbeitstempo des neuen US-Präsidenten kritisierte auch CSU-Chef Horst Seehofer das Einreiseverbot. Der Chef des Deutschen Olympischen Sportbunds, Alfons Hörmann, nannte den Erlass „schlichtweg schwierig und inakzeptabel“.

Gauland stellt sich hinter Trump

AfD-Bundesvize Alexander Gauland hingegen stellte sich voll hinter das Dekret: „Trump macht es richtig, er macht es uns vor.“

Bürgerrechtler hatten in der Nacht zum Sonntag einen Teilsieg vor einem Bundesgericht errungen. Auf US-amerikanischen Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen dürfen vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.

Von dpa/RND

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