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Politik Merkel stellt sich hinter de Maizières
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15:27 04.01.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) Quelle: imago
Berlin

Innenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Zur Kritik an dem Vorstoß sagte er: „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen, und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein.“ Aus den Ländern hatte es große Vorbehalte gegen die Vorschläge gegeben, auch von Vertretern von CDU und CSU.

Vorschläge schon seit Monaten in der Entstehung

De Maizière sieht den deutschen Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr sowie möglicher Krisen und Katastrophen nicht mehr adäquat aufgestellt. Der Minister dringt unter anderem auf eine bessere Koordinierung. Er schlägt daher vor, bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa an, das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett dem Bund zuzuteilen.

Der Minister hatte die Anregungen zu Wochenbeginn in einem Zeitungsbeitrag vorgestellt. Einer seiner Sprecher sagte, die Vorschläge seien nicht Folge alleine des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Sie seien im Ministerium vielmehr unter dem Eindruck der Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate entstanden.

Diskussion „jetzt schon beendet“

Vor allem aus Bayern kommt großer Widerstand gegen die Überlegung, die Kompetenzen der Landesämter für Verfassungsschutz zu beschneiden. „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer vor Beginn einer CSU-Klausurtagung. Nach Ansicht des Generalsekretärs seiner Partei, Andreas Scheuer, ist Auseinandersetzung über die Minister-Anregungen bereits „jetzt schon beendet, da diese Vorschläge keine Mehrheit finden“.

Gegen Versuche, Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund zu bündeln, hatte es auch in den vergangenen Jahren wiederholt großen Widerstand der Bundesländer gegeben. Sicherheit ist zu großen Teilen ihre Aufgabe. Daher ist auch unwahrscheinlich, dass de Maizières Vorschläge Zustimmung im Bundesrat bekämen.

„Freiheit verteidigt man nicht, wenn man sie einschränkt“

Rückhalt bekam der Innenminister aus dem Bundestag. „Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung „Bild“. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützte die Ideen de Maizières, den Sicherheitsapparat stärker dem Bund unterzuordnen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mahnte eine sachliche Debatte an.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolleverweigert.“ Was der Minister zur Sicherheitsarchitektur erkläre, „ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt“.

Von RND/dpa

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