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Politik Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
Nachrichten Politik Merkel und Macron wollen Investitionsoffensive für Europa
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17:10 19.06.2018
Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron. Quelle: AP
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Meseberg

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

„Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, betonte Merkel mit Blick auf die in einer „Meseberger Erklärung“ festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen.

Merkel: Ziel bleibt europäische Antwort in Asylpolitik

Merkel betonte mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik die Bedeutung einer europäischen Lösung. „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung“, sagte Merkel. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Die Grenzschutzorganisation solle deutlich gestärkt werden.

Plan: Euro besser vor neuen Finanzkrisen schützen

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

„Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung“, sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

Von RND/dpa

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