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Politik Merkel verspricht Sicherheit und Wohlstand
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16:51 14.01.2017
Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass die Union trotz des ungelösten Streit über eine Obergrenze für die Zahl von Flüchtlingen einen gemeinsam Wahlkampf führen kann. Quelle: dpa
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Perl

„Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden Lösungen für ihre Themen angeboten, umso stärker werden wir auch werden“, sagte Merkel am Sonnabend zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl. Zugleich betonte die Kanzlerin, sie gehe trotz des ungelösten Obergrenzen-Streits mit der CSU von einem gemeinsamen Wahlkampf der Unionsparteien aus.

Neben dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität will Merkel die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaft stellen. „Wir sagen klar, dass wir Fakten auch benennen wollen, dass wir ein Angebot an alle machen. Das ist unser Ansatz, wir schließen keinen aus“, sagte Merkel, ohne die Rechtspopulisten von der AfD ausdrücklich zu erwähnen.

„Sicherheit durch einen starken Staat“

Die CDU-Spitze verabschiedete ein dreiseitiges Papier mit dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“. Darin heißt es, es sei die „oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“.

Als Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri will die CDU Sympathiewerbung für Terrororganisationen wie den Islamischen Staat unter Strafe stellen. Eine schärfere Überwachung für Gefährder mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft habe die Union bereits durchgesetzt, heißt es weiter.

Schleierfahndung abseits der Grenze

Merkel verlangte eine Angleichung der Sicherheitsstandards in den 16 Bundesländern. Unterschiedliche Regelungen seien „nicht vernünftig“. In der Erklärung hieß es: „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird.“ Außerdem solle die Schleierfahndung für die Bundespolizei über den 30-Kilometer-Grenzraum hinaus möglich werden.

„Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich gewaltbereite Islamisten in unserem Land frei bewegen“, betont die CDU. Zur Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder sei eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern nötig. Die CDU-Spitze fordert SPD, Grüne und Linke im Bundesrat erneut auf, den Weg für eine Anerkennung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten frei zu machen.

Bis Sommer Wahlprogramm mit der CSU

Merkel betonte zu den weiteren Kernthemen des Wahlkampfs wie der Wirtschaftspolitik und dem Arbeitsmarkt: „Wir wollen das einlösen, was schon Ludwig Erhard gesagt hat: Wohlstand für alle, Arbeit für alle.“ Deutschland dürfe sich nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern müsse Forschung und Innovation vorantreiben, Antworten auf die Digitalisierung finden, und das auf der Grundlage von soliden Finanzen.

Das Wahlprogramm mit der CSU solle bis Sommer stehen, sagte Merkel. Zum ungelösten Streit über die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei sie der Meinung, „dass man mit einem solchen Dissens leben kann“. Es gebe sehr viele Gemeinsamkeiten mit der CSU. Daher werde der Obergrenzen-Dissens nicht zu einem getrennten Wahlkampf führen.

Merkel hält an dem Anfang Februar geplanten Treffen mit der CSU-Spitze fest, obwohl sich Seehofer noch nicht definitiv dazu geäußert hat, ob auch er das Treffen noch will. Sie würde die Zusammenkunft „Zukunftstreffen nennen“, sagte Merkel.

Schuldenabbau und Steuersenkungen

Finanzielle Spielräume will die CDU künftig in einer Art Dreiklang nutzen, heißt es in der am Sonnabend beschlossenen „Saarländischen Erklärung“: Ein Drittel solle zum Ausbau der Infrastruktur und „andere Zukunftsprojekte“ investiert werden. Je ein weiteres Drittel sei zur Steuersenkung vor allem für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen gedacht sowie für Schuldentilgung und Ausgabensteigerungen.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dazu: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen einem konsolidierten Haushalt und einer vernünftigen Finanzpolitik, dem Einhalten der Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft. Ganz im Gegenteil, das eine bedingt das andere.“ Dies werde auch eine der großen Fragen im saarländischen Landtagswahlkampf sein, sagte sie. An der Saar wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt.

Von dpa/RND

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