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Politik Opposition kritisiert Merkels „schmutziges Wahlkampfgeschenk an die Autolobby“
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17:14 22.10.2018
Kanzlerin Merkel will per Gesetz Fahrverbote erschweren. Quelle: action press
Berlin

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote mit einer gesetzlichen Neuregelung erschweren. Wo der einschlägige Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur geringfügig überschritten werde, seien sie jedenfalls „nicht verhältnismäßig“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies sei aktuell in 51 Kommunen der Fall. Das Umweltministerium bereite dazu eine Überarbeitung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vor. Union und SPD hatten dies bereits Anfang des Monats im Koalitionssauschuss vereinbart.

Seibert sagte, die Bundesregierung verfolge vor allem zwei Ziele: Zum einen gehe es darum, zugunsten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger in den Städten alles zu tun, um den Schadstoffgrenzwert zu unterschreiten. Zum anderen solle individuelle Mobilität möglich bleiben.

Fahrverbote müssen Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen

Kanzlerin Merkel hatte die Überarbeitung des Immissionsschutzgesetzes am Sonntag angekündigt – gerade auch mit Blick auf Metropolen wie Frankfurt/Main. Das dort angekündigte Fahrverbot ist derzeit eines der Hauptthemen im laufenden hessischen Landtagswahlkampf. Union und SPD hatten zuletzt vereinbart, dass die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine Regelung für besonders belastete Städte mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter schaffen werde.

Für alle Städte, die darunter liegen, wären Fahrverbote damit unverhältnismäßig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Fahrverbote das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Zu den Städten mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von weniger als 50 Mikrogramm zählten zuletzt unter anderem Frankfurt/Main, Augsburg, Gelsenkirchen, Leverkusen, Hannover und Halle/Saale.

Das Bundesumweltministerium schränkte jedoch ein, dass der Bund Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit nur geringer Grenzwertüberschreitung nicht untersagt werden könnten. „Am Ende entscheidet die Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht“, so ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

„Hier braucht es den maximalen Druck von der Bundeskanzlerin“

Die SPD erhöht unterdessen den Druck beim Thema Hardware-Nachrüstungen für Pkw. „Um Fahrverbote in Städten wie Frankfurt zu verhindern, müssen die Dieselfahrzeuge durch technische Nachrüstung sauberer werden. Hier braucht es den maximalen Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die Autobosse, damit diese die Kosten in den Städten mit besonderer Belastung übernehmen“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Damit Hersteller zügig ihre Nachrüstung am Markt anbieten können, erwarte ich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er endlich die rechtlichen Vorgaben für die Zulassung vorlegt. Das dauert alles viel zu lange.“ Gemeinsam mit der technischen Nachrüstung könne man dann auch regeln, „dass saubere Fahrzeuge nicht mit Fahrverboten belegt werden.“

„Gesundheitsgefahren lassen sich nicht wegdefinieren“

Von Opposition und Verbänden kommt dagegen Kritik an den neuen Gesetzesplänen der Bundesregierung. „Gesundheitsgefahren lassen sich nicht wegdefinieren, nur weil die CDU das gern so hätte“, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nicht Grenzwerte zum Schutz der Menschen sind das Problem, sondern Konzernbetrug und giftige Abgase. Merkels Manöver ist ein schmutziges Wahlkampfgeschenk an die Autolobby.“

Hofreiter sagte, um die Menschen zu schützen und Fahrverbote zu vermeiden, müssten endlich Nachrüstungen auf Konzernkosten durchgesetzt werden: „Weitere Tricks des Dieselkartells schaden der Glaubwürdigkeit von Politik massiv.“ Ähnlich äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der Bund könne nicht pauschal entscheiden, was für Städte verhältnismäßig sei.

Es läuft auf 14 „Intensivstädte“ hinaus

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Stickoxid-Belastung in vielen Städten durch bereits eingeleitete Maßnahmen unter den Grenzwert vergleichsweise rasch gesenkt werden kann: Etwa durch die mit Steuergeld geförderte Hardware-Nachrüstung von rund 28.000 schweren Nutzfahrzeugen der Kommunen sowie zahlreichen Handwerker- und Lieferwagen.

Übrig bleiben dürften am Ende 14 „Intensivstädte“ mit besonders hoher Belastung wie etwa Stuttgart, München und Köln. Dort verhängte Fahrverbote sollen mit Ausnahmen versehen werden können. Und zwar für nachgerüstete Euro-4- und Euro-5-Diesel, die weniger als 270 Milligramm Stickoxid ausstoßen. Auch dafür will die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Von RND/Rasmus Buchsteiner

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