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Politik Merkel will in China für Engagement in Eurokrise werben
Nachrichten Politik Merkel will in China für Engagement in Eurokrise werben
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17:21 28.08.2012
Willkür, Übergriffe und Drohungen behindern die Arbeit ausländischer Berichterstatter in China. Ihre Lage hat sich verschlechtert, seit die kommunistischen Führer ein Überschwappen des Arabischen Frühlings nach China befürchten.

n. Dies gelte auch für die Beurteilung Griechenlands durch die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank.

Merkel will sich in Peking auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen und über Klima- und Umweltfragen sprechen. Die Lage der Wanderarbeiter und der Minderheiten im Land soll ebenfalls ein Thema sein. Im Mittelpunkt steht aber der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.

Die Kanzlerin reist am Mittwochnachmittag mit einer aus über 100 Mitgliedern bestehenden Delegation zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und einem bilateralen Besuch nach Peking. Begleitet wird sie von sieben Ministern, darunter Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Guido Westerwelle (Außen) und Philipp Rösler (Wirtschaft, beide FDP). Es ist die größte und wichtigste politische Delegation aus Deutschland, die bisher China besucht hat.

Die Kanzlerin war bereits im Februar zu politischen Gesprächen in China, es ist ihre sechste Reise in das Land seit Amtsantritt. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao habe vor dem im Oktober beginnenden Führungswechsel in seinem Land um einen zweiten Besuch noch 2012 gebeten. Damit sollen die von ihm und Merkel gegründeten Konsultationen institutionalisiert werden.

Merkel wird von einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter sowohl Chefs von Dax-Unternehmen sowie Mittelständler unter anderem aus dem Luftfahrt-, Automobil- und Maschinenbaubereich. Am Donnerstag ist die Unterzeichnung von zahlreichen Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen geplant. Am Freitag besucht Merkel gemeinsam mit Wen dessen Heimatstadt Tianjin. Dabei ist eine Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des hundertsten Airbus A320 aus dem dortigen Montagewerk geplant. Der Standort Tianjin ist die einzige Airbus-Produktionsstätte außerhalb Europas.

Der Flugzeugbauer ist nach Angaben aus Regierungskreisen zuversichtlich, weitere Aufträge aus China zu erhalten. Ob diese während Merkels Besuch unterzeichnet werden könnten, sei noch offen.

Neben Wen will Merkel Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen. Gespräche soll es auch mit dem voraussichtlichen Nachfolger Wens, Li Keqiang, sowie dem wahrscheinlichen nächsten Staats- und Parteichef Xi Jinping geben.

Im Zusammenhang mit der Eurokrise wurde in den deutschen Kreisen auf die Möglichkeit hingewiesen, Peking könne Staatsanleihen der Krisenländer Spanien und Italien kaufen, da die Zinsen hoch und damit attraktiv seien. Nachdem sich das chinesische Wirtschaftswachstum 2012 leicht abgeschwächt hat, könne bei den Gespräche auch die Frage einer Leitzinssenkung in dem Land eine Rolle spielen. Angesichts einer Inflationsrate von 4,5 Prozent gebe es hier Spielraum.

Ob sich Merkel nach Klagen ausländischer Journalisten über Einschüchterung und Willkür durch chinesische Behörden erneut persönlich in das Thema einschaltet, blieb offen. Sie habe dies bereits früher getan, auf welcher Ebene die Probleme nun angesprochen würden, werde sich zeigen. Deutsche Berichterstatter in China hatten Merkel in einem Brief aufgefordert, sich für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen.

dpa

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