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Politik Miersch wirbt für Koalitionsverhandlungen
Nachrichten Politik Miersch wirbt für Koalitionsverhandlungen
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16:39 14.01.2018
Matthias Miersch (SPD) wirbt für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Quelle: dpa
Berlin

„In der Partei gibt es jetzt ganz unterschiedliche Meinungen“, sagte Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion. „In dieser Situation kann aus der Zerrissenheit Stärke werden, wenn wir jedem Mitglied die Möglichkeit geben, das Ergebnis zu beurteilen. Deshalb bin ich für weitere Verhandlungen und dann für den Mitgliederentscheid.”

Miersch sagte, er habe in den vergangenen Wochen versucht, Alternativen zu einer Großen Koalition zu entwickeln. „Ich habe erlebt, das man dafür teilweise belächelt wurde und vor allem sich CDU/CSU auf keine Alternative einlassen werden”, so der PL-Chef. „Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, werde ich weiter dafür werben, dass es kein ‚Weiter so’ gibt.“ Neben der bereits vereinbarten Überprüfungsklausel müsse über eine „agree to disagree“-Klausel nachgedacht werden, die in anderen Parlamenten bereits praktiziert werde. „Damit wird ermöglicht, dass man auch in einer Koalition anerkennt, dass es in bestimmten Fragen keine guten Kompromisse gibt und deshalb Mehrheiten im Bundestag jenseits der Koalition gesucht werden“, so Miersch weiter.

Energisch verteidigte der SPD-Politiker die Klimaschutz-Passagen in der Sondierungsvereinbarung. „Es ist falsch, dass wir Klimaziele aufgegeben haben. Aber wir haben die Lücke benannt, die für das 2020-Ziel besteht“, so Miersch. „Gerade deshalb haben wir wichtige Maßnahmen vereinbart.“ Neben dem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren sehe die Vereinbarung erstmals definitiv den Kohleausstieg vor. Ein riesiger Schritt sei das verhandelte Klimaschutzgesetz, das vor allem auch für den Verkehrs-und Bausektor gewährleisten solle, dass das Ziel 2030 erreicht werde, zu dem sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet habe: „So weit waren wir noch nie.“

Von RND

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