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Politik Regierung bestellt Waffensysteme – ohne feste Liefer- und Preisvereinbarungen
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09:47 28.11.2018
Ein Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A7" fährt bei der Vorbereitung zu der Informationslehrübung „Landoperationen 2017“ über den Übungsplatz in Munster (Niedersachsen). Quelle: Philipp Schulze/dpa
Berlin

Das Verteidigungsministerium plant für derzeit neun begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das macht weitere Steigerungen des Rüstungshaushalts, der in diesem Jahr 38,5 Milliarden Euro und im nächsten voraussichtlich 42,9 Milliarden Euro umfasst, in jedem Fall nötig. Denn neu beschlossene Projekte wie das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das U-Boot 212-CD und die Tornado-Nachfolge sind in diesen Kosten ebenso wenig enthalten wie Nachrüstungen, Instandhaltungen oder Munition.

Wie Staatssekretär Thomas Silberhorn ausführt, finden derzeit „Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme statt“: Am Kampfflugzeug Eurofighter und am 15-Tonner-Lastkraftwagen GTF ZLK werde noch bis 2019 gearbeitet, am Schützenpanzer Puma und der Fregatte F-125 bis 2020, am „geschützten Transport-Kraftfahrzeug“ Boxer bis 2021, am Transporthubschrauber NH90 bis 2022, am Kampfpanzer Leopard 2 bis 2023, am Transport-Flugzeug A-400-M und der Korvette K130 bis voraussichtlich 2026. „Für alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben, die im Haushalt 2018 … abgebildet sind, beträgt die ab Anfang 2018 bis zum jeweiligen Projektabschluss geplante Gesamtsumme der Finanzmittel 32,1 Milliarden Euro“, schreibt Silberhorn.

Zur Frage, wie verlässlich die Rüstungsfirmen als Vertragspartner der Bundeswehr sind, wenn es darum geht, die vereinbarten Lieferzeiten und Kosten einzuhalten, lautet die Antwort: Bis auf eins der Projekte – den Lastkraftwagen – gibt es keine festen Liefer- und Preisvereinbarungen zwischen Verteidigungsministerium und Unternehmen.

Das besagt die „Preisgleitklausel“

Im Gegenteil sei bei allen anderen Beschaffungsverträgen eine „Preisgleitklausel“ enthalten: Dann „ist von einer Kostensteigerung auszugehen, da grundsätzlich mit einer ansteigenden Preisentwicklung zu rechnen ist“. Hinzu kämen Kostensteigerungen durch Leistungsänderungen. Kurz: Grundsätzlich muss der Steuerzahler damit rechnen, dass die Rüstungsgüter teurer werden als vereinbart.

Ähnlich großzügig verfährt das Ministerium mit den Lieferfristen: „Ein spezielles Verfahren zum Umgang mit der Nichteinhaltung von vertraglich vereinbarten Lieferterminen existiert nicht.“ Es kämen je nach Einzelfall vertraglich vereinbarte Regelungen sowie Gesetzesvorgaben zur Anwendung. Ohnehin sei die Vereinbarung von Lieferterminen zwar die „Regel“, aber demnach nicht Standard.

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, kritisierte sowohl die anstehenden Kosten, als auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr: „Mehr als 32 Milliarden Euro obendrauf für laufende Rüstungsprojekte, die kaum einsatzbereit sind und viel zu spät geliefert werden: Unter Frau von der Leyen muss sich das Land in den nächsten Jahren auf weitere Rekordhaushalte beim Militär einstellen“, sagte Höhn dem RND. Es sei erschreckend, dass das Verteidigungsministerium zugeben müsse, mit weiteren Kostensteigerungen bei den Rüstungsbeschaffungen fest zu rechnen.

Dass es zudem kein festes Verfahren im Umgang mit nicht eingehaltenen Lieferterminen der Industrie hat, zeige, „dass die Reformen von Frau von der Leyen im Beschaffungswesen der Bundeswehr gescheitert sind“, so Höhn. „Die Rechnung für ihr Versagen zahlen die Steuerzahler“, beklagte der Linke.

Von Steven Geyer/RND

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