Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Milliarden-Paket voller Widersprüche
Nachrichten Politik Milliarden-Paket voller Widersprüche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:02 14.07.2018
Das Rentenpaket der Großen Koalition sieht bis 2025 zusätzliche Ausgaben von 30 Milliarden Euro vor. Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Berlin

Mit großen Worten ist es präsentiert worden, das erste Rentenpaket der GroKo. Von Generationengerechtigkeit war die Rede und vom Enkel, der Oma eine gute Rente gönnt, und von der Oma, die nicht will, dass der Enkel einmal finanziell überfordert wird. In Wahrheit verschafft sich die Bundesregierung mit diesen Plänen aber vor allem eines: einen Zeitgewinn. Der Preis dafür ist hoch: 30 Milliarden Euro bis 2025.

Dieses teure Paket steckt voller Widersprüche. Es ist geschnürt worden unter dem Eindruck einer dank hervorragender Arbeitsmarktlage und Zuwanderung vor allem aus dem EU-Ausland prall gefüllten Rentenkasse. Für die Ausweitung der Mütterrente, deren Kosten sich in den nächsten Jahren auf deutlich mehr als 20 Milliarden Euro belaufen werden, wird zunächst einmal mit dem Geld der Beitragszahler von heute gezahlt – aus der Rentenrücklage.

Die rechnerisch eigentlich mögliche Entlastung der Beitragszahler um 0,3 Prozentpunkte zu Jahresbeginn 2019 wird gestrichen. Meint man es jedoch ernst damit, dass Kindererziehung im Interesse der gesamten Gesellschaft ist, müsste die Anerkennung dieser Leistung voll aus Steuermitteln bezahlt werden.

Es fehlt der Mut zur Tat

Das Rentensystem der Zukunft wird noch sehr viel stärker aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Die Einrichtung des bereits jetzt ohne jeden Zweifel notwendigen Demografiefonds wird aufgeschoben. Der Koalition fehlt hier der Mut zur Tat. Vielleicht auch deshalb, weil sie den Fluch der hohen Zahlen scheut. Der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird bereits übernächstes Jahr die 100-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Eine Summe, die auch wegen der wenig maßvollen Rentenpolitik der letzten GroKo so hoch ausfallen wird.

Bessere wäre es jedenfalls gewesen, die Koalition hätte sich auf das beschränkt, was jetzt wirklich notwendig wäre im Kampf gegen Altersarmut. Diejenigen, deren Altersbezüge so gering sind, dass sie zusätzlich auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, werden von der Ausweitung der Mütterrente nichts haben, da diese angerechnet wird. Und man hätte darüber hinaus mehr tun sollen für diejenigen, die aus Gesundheitsgründen zu Rentenbeziehern werden. Denn bei ihnen ist das Risiko zu verarmen besonders hoch.

Das geplante Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist vor allem psychologisch wichtig. Jenen, die wegen Krankheit, langer Arbeitslosigkeit oder Niedriglohn in Altersarmut geraten, hilft dies jedoch so gut wie nicht. Das erste Rentenpaket der Großen Koalition verspricht daher mehr, als es am Ende halten wird. Vor allem dann, wenn die Zeiten einmal schwieriger werden – und die Einnahmen von Fiskus und Rentenkasse hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik SPD-Fraktionsgeschäftsführer - Schneider kritisiert Wehretat-Pläne von Kauder

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pläne für zusätzliche Rüstungsausgaben passen demnach nicht zur soliden Haushaltspolitik.

14.07.2018
Politik Treffen mit Premierministerin May und der Queen - Die Großbritannienreise in fünf Trump-Zitaten

Ende gut, alles gut: Nach anfänglicher Feindseligkeit schienen die Wogen zwischen US-Präsident Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May signalisierten sie bei ihrem Treffen am Freitag vor allem eins: Harmonie. Die wichtigsten Trump-Zitate im Überblick:

13.07.2018

Eine Britin stirbt, nachdem sie in Kontakt mit dem Nervengift Nowitschok gekommen ist. Nun weiß die Polizei, worin sich die Substanz befand. Die Lösung des Falls rückt damit einen kleinen Schritt näher.

13.07.2018