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Politik Mindestens zwölf Tote bei Protesten im Iran
Nachrichten Politik Mindestens zwölf Tote bei Protesten im Iran
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19:38 01.01.2018
Eine brennende Mülltonne nach den Protesten in Teheran: Die Lage auf den Straßen hat sich nicht beruhigt. Quelle: dpa
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Teheran

Der Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten im Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen - ein alter Mann und ein Kleinkind - kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um. Das Staatsfernsehen berichtete, in mehreren Städten hätten angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden, berichtete das Staatsfernsehen, ohne Details zu nennen.

Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten“, sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.

„Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle“, sagte Ruhani, der sich als Präsident bei vielen strategischen Belangen oft dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Die Proteste haben das ganze Land erfasst

Auch in seiner ersten Reaktion am Sonntagabend war Ruhani auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Ruhani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen. In sozialen Netzwerken wurde der Vorschlag als Rhetorik bewertet. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am Establishment üben würden.

Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Teheran über. Sie gingen nach Angaben iranischer Medien und Berichten in sozialen Netzwerke auch nach der Ruhani-Rede weiter. In der Nacht zum Montag protestierten in Teheran und weiteren Städten erneut Tausende gegen das Regime. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei in verschiedenen Teilen Teherans mit Wasserwerfern und Tränengas ein. Die Demonstrationen sollten auch am Montagabend fortgesetzt werden.

Ein iranischer Abgeordneter sprach von zwei Demonstranten, die in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden seien. Es habe auch Verletzte und Festnahmen gegeben, sagte Hodschatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein. Zwei weitere Menschen wurden in Dorud getötet, jeweils drei im zentraliranischen Schahinschar und in Toserkan (Westiran). Es gab zudem Hunderte Festnahmen. Nach Berichten in sozialen Netzwerken reichte die Zahl landesweit von 100 bis 800.

Donald Trump beschwört einen politischen Wechsel

Am Montagmorgen funktionierte das Internet im Iran zunächst wieder normal. Da iranische Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke verbreitet. Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich.

Die Proteste im Iran sorgen auch für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst am Sonntag, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“. Ruhani nannte im Gegenzug Trump am Sonntagabend einen Heuchler. Der US-Präsident konterte am Neujahrstag wiederum per Twitter, das „große iranische Volk“ sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: „ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Demonstranten im Iran „Erfolg bei ihrer noblen Suche nach Freiheit“ gewünscht. In einem Video, das am Montag auf YouTube veröffentlicht wurde, bezeichnete Netanjahu die Protestteilnehmer als mutig und heldenhaft. Die Demonstranten wollten Freiheit, Gerechtigkeit und „die Grundfreiheiten, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert worden sind“.

Netanjahu kritisierte die Reaktion der iranischen Regierung auf die Proteste. Europäische Regierungen würden „schweigend“ zusehen, während die Proteste in Gewalt umschlügen.

Gabriel zeigt sich besorgt über Lage im Iran

Die Bundesregierung verfolgt die Berichte über die Demonstrationen im Iran sehr aufmerksam, wie das Auswärtige Amt am Sonntag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen“, teilte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montagabend mit.

„Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben.“ Nach der Konfrontation der vergangenen Tage sei es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen. Bei den regierungskritischen Protesten im Iran wurden nach Angaben des Staatsfernsehens bereits mindestens zehn Menschen getötet.

Von RND/dpa/AP

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