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Politik Minister Breitner: Kritik an Funkzellenabfragen unberechtigt
Nachrichten Politik Minister Breitner: Kritik an Funkzellenabfragen unberechtigt
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11:32 16.08.2013
Kiel

Dabei kam es in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Innenminister Andreas Breitner (SPD) verteidigte die Funkzellenabfragen am Freitag, sie seien notwendig und würden ausschließlich zur Aufklärung von Kapitalverbrechen verwendet.

"Die Kritik an Funkzellenabfragen ist unberechtigt", betonte Breitner. "Denn sie sind rechtsstaatlich erlaubt, sie werden von der Staatsanwaltschaft beantragt und müssen gerichtlich genehmigt werden. Mehr rechtsstaatliche Sicherung geht nicht." Bei Funkzellenabfragen würden keine Gespräche abgehört, sondern namentlich zunächst nicht zugeordnete Telefonnummern festgestellt, die möglicherweise im Kontext zu schweren Verbrechen stehen könnten und die Ermittlungen vorantreiben sollten.

Die Zahl der betroffenen Handynutzer habe nach Angaben der Landesregierung in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, kritisierte die Piratenfraktion. Es sei insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen. "Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden", kritisierten die Piraten. Das sei nicht nur ineffektiv: "Es ist vollkommen unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen".

dpa

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