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Politik Ministerin rüffelt Landtagsausschuss
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12:41 21.08.2013
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Quelle: Carsten Rehder/Archiv
Kiel

Der Ausschuss hatte die Anhörung der von Spoorendonk vorgeschlagenen Kandidatinnen in der vorigen Woche erst in der Sitzung abgesetzt. Eine Bewerberin war extra aus Leipzig angereist. "Das war völlig unangemessen", sagte Spoorendonk am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorgang, über den zunächst die "Kieler Nachrichten" berichtet hatten. Der Umgang mit ihnen sei für die Bewerberinnen nicht hinnehmbar.

Es sei naheliegend, dass der Ältestenrat die Personalie erst dann im Plenum behandeln wolle, wenn realistische Aussichten auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bestehen, schrieb Spoorendonk. Es sei aber bedenklich, mit dieser Begründung die Anhörung im Ausschuss zu verschieben. Diese sei gerade die Voraussetzung für die Herstellung der erforderlichen Mehrheit. Um die Wahl schon in der August-Sitzung des Landtages abhalten zu können, hätte die Anhörung auch viel früher terminiert werden müssen, kritisierte die Ministerin weiter. Sie forderte den Ausschuss auf, die Anhörung möglichst bald nachzuholen, damit der Gerichtsposten nicht länger unbesetzt bleibt.

dpa

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