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Politik „Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht einzufordern“
Nachrichten Politik „Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht einzufordern“
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18:57 01.11.2018
Erster Kläger: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands Quelle: dpa

Herr Müller, Sie sind praktisch der oberste Verbraucherschützer im Land. Für wen ist die Musterfeststellungsklage sinnvoll?

Die Musterfeststellungsklage hat Sinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder denen es zu mühselig und langwierig ist, mit Anwälten gegen einen großen oder kleinen Konzern vor Gericht zu ziehen.

Ab welchen Schadenssummen denken Verbraucher heutzutage darüber nach, einen juristischen Weg einzuschlagen?

Es gibt Menschen, die nicht davor zurückscheuen, selbst zu klagen. Aber das ist eine Minderheit. Die meisten Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht auf Schadenersatz vor Gericht einzufordern. Selbst wenn sie von ihrem Recht überzeugt sind: Solche Auseinandersetzungen kosten auch Zeit und Nerven. Erst bei einem vierstelligen Schaden sagen viele, die keine Rechtsschutzversicherung haben: Jetzt reicht’s mir aber. Darum ist die Musterfeststellungsklage ein gutes Instrument, wenn viele Menschen von dem gleichen Schaden betroffen sind. Sie senkt die Hemmschwelle, gerade wenn es nur um kleine Summen geht.

Wo liegt der Unterschied zu den Sammelklagen, die aus den USA bekannt sind?

Der wichtigste Unterschied liegt darin, dass in den USA alle betroffenen Verbraucher von der Klage eingeschlossen werden – egal, ob sie wollen oder nicht. In Deutschland ist ein anderer Weg gewählt worden. Verbraucher müssen sich in ein entsprechendes Klageregister aktiv eintragen, wenn sie der Klage beitreten wollen. Zweiter Unterschied: In den USA geht es immer um Schadenersatz und Strafe. So entstehen dort exorbitant hohe Summen. Bei uns wird festgestellt, ob ein Schaden entstanden ist und ob er ersetzt werden muss. Damit kann der Kläger seinen Schadensersatz individuell einklagen, wenn es zuvor keine generelle Einigung dazu gegeben hat.

Klagen können ja nur zugelassene Verbände. Sind Verbraucher dann auf Wohl und Wehe deren Verhandlungsgeschick ausgeliefert?

Es ist der erste Schritt, den die Große Koalition bereit war zu gehen. Die klagebefugten Verbände müssen nun damit erst einmal Erfahrungen sammeln. Dann sehen wir, ob nachjustiert werden sollte.

Zwei Instanzen sind für die Musterfeststellungsklage vorgesehen. Solch ein Verfahren kann bis zu fünf Jahre dauern. Ist das nicht zu lange?

Für einen Nichtjuristen ist das tatsächlich schwer zu ertragen. Und die meisten Deutschen sind keine Juristen. Eine normale Individualklage kann jedoch durch drei Instanzen gehen und würde damit noch länger dauern.

Die erste Klage richtet sich nun gegen VW. In welchen Bereichen können Sie sich Musterfeststellungsklagen vorstellen?

Volkswagen war der Beschleuniger dieses Gesetzgebungsverfahrens. Eigentlich ist dieses Klageinstrument aber gedacht für überhöhte Energiekosten, überteuerte Telefontarife oder Verstöße im Reise- oder Mietrecht.

Ist da schon etwas in Planung?

Ich gehe davon aus, dass im nächsten Jahr weitere Musterfeststellungsklagen in unterschiedlichen Bereichen folgen werden.

Von Thoralf Cleven/RND

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