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Politik NRW will Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge im Alleingang umsetzen
Nachrichten Politik NRW will Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge im Alleingang umsetzen
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12:34 07.03.2019
Nordrhein-Westfalen will nach den Worten von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) selbst Regeln schaffen, um gut integrierten, aber bislang nur geduldeten Ausländern einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa
Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen will nach den Worten von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) selbst Regeln schaffen, um gut integrierten, aber bislang nur geduldeten Ausländern einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Die Bundesregierung habe sich in der Frage bisher zu wenig bewegt, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Er bereite daher einen Erlass an die örtlichen Ausländerbehörden vor. Diese sollen bessere Möglichkeiten erhalten, gut integrierten Menschen einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Eigentlich ist der Bund für Änderungen im Aufenthaltsgesetz zuständig.

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„Ob und wann wir eine solche verbindliche bundesrechtliche Lösung erreichen werden, ist offen“, sagte Stamp. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch.“

Erlass ersetzt keine Bundesregelung

In Nordrhein-Westfalen leben den Angaben zufolge 71.133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55.746 mit einer Duldung. Mehr als 10.000 Geduldete leben seit mehr als acht Jahren im bevölkerungsreichsten Bundesland. Gründe für eine sogenannte Kettenduldung von eigentlich Ausreisepflichtigen sind häufig fehlende Reisedokumente oder etwa Abschiebestopps in Kriegsgebiete sowie Erkrankungen.

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Stamp schlug vor, Geduldeten nach drei Jahren einen Aufenthaltsstatus auf Probe zu geben. Dafür müssten sie am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, Deutsch gelernt und straffrei geblieben sein. Nach zwei weiteren Jahren könnten sie einen unbefristeten Aufenthaltsstatus erhalten. Auch eine Einbürgerung solle dann möglich sein.

„Ein solcher Erlass ersetzt zwar keine generelle Bundesregelung, kann aber in vielen Fällen Rechtssicherheit und damit verlässlichere Perspektiven für die Betroffenen, aber auch die Kommunen schaffen“, betonte der NRW-Integrationsminister. In Kürze werde er seinen Erlass präsentieren.

Von RND/epd/ngo

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