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Politik NSU-Helfer soll V-Mann in NPD gewesen sein
Nachrichten Politik NSU-Helfer soll V-Mann in NPD gewesen sein
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19:07 26.09.2012
Die Verbindungen von NPD und Sicherheitsbehörden sind undurchsichtig - selbst für das Innenministerium. Quelle: Mario Gentzel/Archiv

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem wichtigen Hinweis und versprach Aufklärung. Sicherheitskreise wiesen Spekulationen zurück, dass es sich bei dem angeblichen V-Mann um den mutmaßlichen Terrorhelfer und Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben handeln könnte.

Die Opposition äußerte den Verdacht, dass die Sicherheitsbehörden jahrelang viel mehr über das Terrortrio und dessen Mordserie wussten als sie nun eingestehen. Erst kürzlich war ans Licht gekommen, dass die Berliner Polizei über einen längeren Zeitraum den NSU-Unterstützer Thomas S. als Informanten führte.

Der Hinweis stammt von einem heutigen Bundesanwalt, der vor Jahren im Bundesinnenministerium arbeitete und dort an der Vorbereitung des ersten NPD-Verbotsverfahrens beteiligt war. Der Mann will sich erinnern, auf den Listen der V-Leute in der rechtsextremen Partei auch einen Namen gelesen zu haben, der heute zu den mutmaßlichen NSU-Unterstützern zählt. Das NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsriege der rechtsextremen Partei aktiv waren.

Friedrich sagte, er nehme den Hinweis ernst. "Das ist etwas, dem wir nachgehen müssen." Der Hinweisgeber werde befragt, die Akten würden durchgesehen. Der CSU-Politiker betonte aber, es habe bereits mehrmals bei den Sicherheitsbehörden des Bundes Abfragen gegeben, ob einer der Beschuldigten im Fall NSU V-Mann gewesen sei. "Wir hatten bisher negative Meldungen", sagte er. "Insofern wäre es ungewöhnlich, wenn man da was finden würde, aber wir gehen jedem Hinweis natürlich nach."

Das Ministerium hat alle Sicherheitsbehörden um Stellungnahmen gebeten. Am Mittwochnachmittag traf sich Friedrich mit den Obleuten des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, um über den Zwischenstand der Aufklärungsbemühungen zu berichten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte nach dem Gespräch, Friedrich habe zügige Aufklärung zugesagt. Der Hinweisgeber sei inzwischen im Bundesinnenministerium, um Akten durchzusehen und dadurch möglicherweise auch seine Erinnerung aufzufrischen. Bislang gebe es nach Friedrichs Aussage aber keinerlei Hinweise, dass sich die Behauptung des Mannes belegen lasse.

Edathy sagte, die Prüfung laufe dennoch weiter. Das Innenressort erwarte, dass dies wohl bis in die nächste Woche hinein dauere. Der Untersuchungsausschuss warte zunächst ab, was die Nachforschungen des Ministeriums ergeben. Das Gremium behalte sich aber vor, danach auch eigene Untersuchungen anzustellen.

Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland bezeichnete den Verdacht als gravierend. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, es stehe der schlimme Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden intern näher an dem Terrortrio und der Mordserie gewesen seien als bislang eingestanden. FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte wegen der neuen Hinweise eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

"Spiegel Online" hatte berichtet, der angebliche V-Mann könnte der mutmaßliche NSU-Unterstützer Wohlleben sein. Wie aus hochrangigen Sicherheitskreisen verlautete, brachten die Ermittlungen im NSU-Verfahren dafür aber keine Anhaltpunkte. Auch Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders wies die Spekulationen über ihren Mandanten zurück. "Er hat zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner Sicherheitsbehörde zusammengearbeitet", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Wegen Umgehung der Postkontrolle im Gefängnis wurden derweil die Haftbedingungen Wohllebens verschärft. Er ist der einzige beschuldigte Helfer, der noch in Untersuchungshaft sitzt. Er soll dem Terrortrio eine Waffe und Munition besorgt sowie bei der Flucht in den Untergrund geholfen haben. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn Morde zur Last gelegt.

dpa

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