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Politik NSU-Prozess: „Anderes politisches Klima“
Nachrichten Politik NSU-Prozess: „Anderes politisches Klima“
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00:17 09.08.2013
Von Patrick Tiede
Hans-Christian Ströbele. Quelle: dpa
München

Herr Ströbele, Sie haben unter anderem Andreas Baader im RAF-Prozess verteidigt. Damals ging es vor Gericht hoch her, alles war politisch aufgeladen. Der NSU-Prozess erscheint dagegen rational und gedämpft. Ist die Zeit der politischen Prozesse in Deutschland vorbei?

Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist immer abhängig vom Gericht und den Prozessbeteiligten. Sicher ist der NSU-Prozess nicht mit Stammheim zu vergleichen. Damals hatten wir ein anderes politisches Klima und es gab zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung, um gegen die Verteidigung vorgehen zu können. Das war politischer Sprengstoff und davon sind wir heute weit entfernt.

Dafür sitzen jetzt über fünfzig Nebenkläger im Gericht.

Ströbele: Richtig. Das gab es damals nicht. Das schafft eine völlig andere Atmosphäre. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe ja selbst die Opfer des Brandanschlags in Mölln als Nebenkläger vertreten.

Hätten Sie auch das Mandat für Beate Zschäpe angenommen?

Im Rechtsstaat hat nicht nur jeder Angeklagte ein Recht auf Verteidigung, sondern es besteht in einem so großen Strafprozess die Pflicht, eine Verteidigung an der Seite zu haben. Das gilt auch für Zschäpe. Für mich wäre ein Mandat aber nicht Betracht gekommen, weil ich davon ausgehe, dass ein Vertrauensverhältnis nicht zustande kommen würde.

Einige Nebenkläger wollen, dass das Behördenversagen im NSU-Prozess eine wesentliche Rolle spielt. Ein berechtigtes Anliegen?

Sicher geht es in einem Strafprozess in erster Linie um die mögliche Schuld des Angeklagten. Das ist schon eine andere Situation als in den Untersuchungsausschüssen, wo es darauf ankam, was bei bei der Prävention und Aufklärung falsch gemacht wurde. Dennoch gehe ich davon aus, dass die Schuldfrage von der Frage der staatlichen Rolle nicht ganz zu trennen ist und das Thema vor Gericht eine wesentliche Rolle spielt.

Ist die Öffentlichkeit überhaupt bereit, den Prozess inhaltlich im Detail zu verfolgen oder geht es zu oft nur um Zschäpes Kleider?

Natürlich macht der Boulevard gerne viel an äußeren Umständen fest. Doch ich kenne sehr viele, die sich für die Inhalte und Einzelheiten interessieren. Allerdings weiß ich aus vielen großen Strafprozessen auch um die Schwierigkeit, die Bedeutung einzelner Beweisaufnahmen aus der Entfernung richtig einzuschätzen.

Was ist für Sie die bisher zentrale Erkenntnis des Prozesses?

Ich habe den Eindruck, dass das Gericht in der Zeugenvernehmung relativ rasch vorankommt. Und auch, dass sich dabei bereits Erkenntnisse ergeben haben, die wir im Untersuchungsausschuss noch nicht hatten. Die Verwicklung der Hauptangeklagten in des damalige Geschehen ist beispielsweise durch die Aussagen von Carsten S. und Holger G. viel deutlicher geworden.

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