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Politik NSU-Prozess muss unterbrochen werden
Nachrichten Politik NSU-Prozess muss unterbrochen werden
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15:44 19.07.2017
Nach 373 Verhandlungstagen ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Quelle: dpa
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München

815 Zeugen, 42 Sachverständige, 373 Verhandlungstage: Der Mammutprozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe neigt sich dem Ende entgegen. Vor dem Oberlandesgericht München sollten am Mittwoch die Plädoyers beginnen.

Eigentlich. Doch wegen teils heftiger Auseinandersetzungen über mögliche Tonaufnahmen des Schlussvortrags der Bundesanwaltschaft beendete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Prozesstag am Nachmittag. Das Verfahren wird am Dienstag fortgesetzt.

Anlass für das Hickhack: Das Oberlandesgericht lehnte am Morgen die Anträge sämtlicher Verteidiger ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Eine Tonaufnahme sei für eine sachgerechte Verteidigung nicht erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Darauf wollten die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben reagieren; sie kündigten die Vorbereitung „prozessualer Anträge“ an. Ob es sich dabei um neue Befangenheitsanträge handelte, blieb zunächst offen.

Anklage-Plädoyer soll 22 Stunden dauern

Bundesanwalt Herbert Diemer schätzte die Sprechzeit für das Anklage-Plädoyer der Anklage auf 22 Stunden. Es soll nach der Planung des Gerichts auf die Prozesstage bis zum 1. August verteilt werden. Anschließend ist die Verhandlung während der bayerischen Sommerferien unterbrochen. Die Plädoyers der anderen Prozessparteien folgen ab September.

Nebenkläger erwarten Schuldsprüche

Die Nebenkläger im Münchener Prozess erwarten, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Verurteilung aller Angeklagten fordert. Wie die Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte, hoffen ihre Mandanten zudem auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens nach vier nervenaufreibenden Jahren. Welches Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe angebracht wäre, dazu wollte sie sich nicht äußern.

Die Juristin nannte es unbefriedigend, dass viele Fragen unbeantwortet blieben. Doch damit hätten sie sich nach vier Jahren abgefunden, sagte sie unter Hinweis auf dokumentierte Aktenvernichtungen und andere Verwicklungen des Verfassungsschutzes.

815 Zeugen und 42 Sachverständige wurden angehört

Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe. Sie lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven. Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des NSU wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. Ihr droht lebenslange Haftstrafe.

Am Dienstag hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Beweisaufnahme für beendet erklärt. Der Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen. Das Gericht hörte 815 Zeugen und 42 Sachverständige.

Der NSU-Prozess in Zahlen

Der historische Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am Münchner Oberlandesgericht ist auf der Zielgeraden angekommen. Doch bis zum Ende der Beweisaufnahme war es ein weiter Weg:

Fast 14 Jahre, von 1998 bis zum November 2011, lebte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zusammen mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund.

Zehn Menschen sollen die Männer ermordet haben, neun davon aus rassistischen Motiven. Sie sollen zudem zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt und Dutzende Banken überfallen haben.

Fünf Angeklagte gibt es im NSU-Prozess: Neben Beate Zschäpe müssen sich auch Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G. vor Gericht verantworten.

Fünf Richter hat der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter Vorsitz von Manfred Götzl. Dazu gibt es 3 Ergänzungsrichter - falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

Rund 80 Nebenkläger sind nach OLG-Angaben zugelassen, darunter viele Angehörige der Mordopfer. Mindestens 60 Anwälte vertreten diese Nebenkläger.

488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Darin wird Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden vorgeworfen. Sie füllten 650 Aktenordner in 56 Kisten.

80 Verhandlungstage waren für den Prozess, der am 6. Mai 2013 begonnen hat, angesetzt – und zwar bis zum 16. Januar 2014. Am Ende wurden es 373.

815 Zeugen hat der Münchner Senat angehört, hinzu kommen 42 Sachverständige, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

Rund 150.000 Euro kostete jeder Verhandlungstag nach Schätzung des Gerichts.

Mindestens 33 Befangenheitsanträge zählte die Geschäftsstelle des Gerichts: Ganz präzise lässt sich diese Zahl nicht bestimmen. Manchmal lehnten Angeklagte nur einzelne Richter ab, manchmal den ganzen Senat. Manchmal stellte nur einer einen Antrag, manchmal schloss sich ein weiterer an.

Von RND/dpa/iro

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