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Politik Nach „Cum-Ex“ kommt nun „Cum-Fake“
Nachrichten Politik Nach „Cum-Ex“ kommt nun „Cum-Fake“
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16:04 22.11.2018
Aktienhändler sitzen auf dem Parkett der deutschen Börse Quelle: dpa
Berlin

Nach dem sogenannten „Cum-Ex“-Skandal ist offenbar eine weitere Betrugsmasche aufgeflogen, bei der der Fiskus durch geschickt eingefädelte Aktiengeschäfte möglicherweise um Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geprellt wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.


Was ist bisher bekannt?

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank wegen des Verdachtes auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften. Der Kölner Staatsanwalt Rene Seppi sagte, es gebe Auffälligkeiten bei bestimmten Transaktionen, auf die man im Zuge der „Cum-Ex“-Ermittlungen gestoßen sei. Dabei soll es sich nach Einschätzung von Experten um eine perfide Weiterentwicklung des 2012 von den deutschen Behörden gestoppten Steuerbetrugs handeln.


Zur Erinnerung: Worum ging es eigentlich bei „Cum-Ex“?

Es handelt sich mutmaßlich um den größten Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei nutzten Aktienhändler Schlupflöcher aus und prellten damit zwischen 2001 und 2016 allein den deutschen Fiskus um mehr als 30 Milliarden Euro. Die Masche ging vereinfacht gesagt so: Rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung schoben Investoren riesige Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Dadurch verloren die Finanzämter den Überblick. Sie bescheinigten die auf die Dividenden gezahlten Kapitalertragsteuern mehrfach. Anschließend konnten sich die Trickser die Steuern mehrfach erstatten lassen – obwohl sie nur einmal gezahlt worden waren.


Wie funktioniert die neue Masche?

Hierbei spielen „American Depositary Receipts“ (ADR) eine Rolle. Dabei handelt es sich um spezielle Papiere, die von US-Depotbanken ausgestellt werden. Sie repräsentieren eine bestimmte Anzahl ausländischer Aktien, die bei einer US-Depotbank hinterlegt werden. Der Sinn: Investoren können dadurch mit europäischen Aktien am US-Kapitalmarkt in Dollar handeln. Nun besteht aber der Verdacht, dass ADRs, bei denen gar keine Aktien hinterlegt wurden, für den Betrug nach der „Cum-Ex“-Methode benutzt wurden. Kurz gesagt: Die Betrüger kassierten Steuererstattungen, ohne je eine Aktie besessen zu haben.


Wie reagiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)?

Das Bundesfinanzministerium hat offenbar erst durch Recherchen von Medien von dem Verdacht erfahren. Per Erlass stoppte es inzwischen ein spezielles Erstattungsverfahren, dass es Kriminellen leicht gemacht haben könnte, die nicht zustehende Erstattung zu kassieren. Das Ministerium betonte aber, die Rechtslage sei eindeutig: Steuerbescheinigungen dürften nur für ADRs ausgestellt werden, wenn die Kapitalertragsteuer auf die tatsächlich hinterlegte Aktie abgeführt worden sei. Das werde nun überprüft. Beteiligte Geldhäuser müssten für den möglicherweise entstandenen Schaden haften.


Was sagt die Opposition zur Reaktion von Scholz?

Grüne, FDP und Linkspartei werfen dem Finanzminister Versagen vor. Finanzmarktexperte Gerhard Schick von den Grünen beklagt, dass weder das Ministerium noch die deutsche Bankenaufsicht Hinweisen der US-Börsenaufsicht SEC auf weitere betrügerische Aktiengeschäfte nachgegangen seien. Hintergrund: In einem Vergleich mit der SEC hatte die Deutsche Bank im Juli 75 Millionen Dollar wegen einer unsauberen Handhabung von ADR-Papieren zwischen 2011 und 2016 gezahlt. Nach Ansicht von Schick hätten die deutschen Behörden nach einer Analyse dieses Vergleichs von selbst auf weitere kriminelle Geschäfte stoßen können. Der FDP-Politiker Florian Toncar forderte einen Sonderermittler und verlangte, Scholz solle im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, verlangte die Schaffung einer Task Force, die alle Erstattungen rund um den Dividendenstichtag systematisch analysieren soll. Grünen-Experte Schick: „Jedes Knöllchen für Falschparken wird akribisch verfolgt und geahndet. Groß angelegte Steuertricksereien werden aber trotz aller Warnungen und der erschreckenden kriminellen Dimension immer noch auf die leichte Schulter genommen.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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