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Politik Merkel denkt nicht an Vertrauensfrage
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08:00 27.09.2018
Von Bastian Modrow
Für FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist die Kanzlerin „schwer angeschlagen“ Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin/Kiel

Die überraschende Abwahl von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion hat ein politisches Beben in Berlin ausgelöst. Die Opposition sieht Kanzlerin Angela Merkel entscheidend geschwächt, Spitzen von CDU und SPD sind um Schadensbegrenzung bemüht. Regierungssprecher Steffen Seibert wies unterdessen die Forderung der FDP zurück, die Kanzlerin solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Merkel sehe dafür keine Notwendigkeit, sagte Seibert.

„Die Kanzlerin hat das Vertrauen der Fraktion“, beteuerte auch CDU-Vize Armin Laschet. Der Vertrauensfrage erteilte der NRW-Ministerpräsident ebenso eine Absage wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Er sei sich ganz sicher, dass der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“.

Votum wurde als Unmut über Merkel gewertet

Brinkhaus hatte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen den seit 13 Jahren amtierenden Fraktionschef Kauder durchgesetzt. Als Merkel-Vertrauter galt Kauder als Garant dafür, Mehrheiten für Vorhaben der Regierung zu organisieren. Das Votum wurde auch als Ausdruck des Unmuts über Merkel und die zahlreichen Koalitionskrisen gewertet.

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete es als „Schlag ins Kontor“ der Kanzlerin, „wenn ihr engster Vertrauter von der Fraktion abgewählt wird“. Die Diskussion um die Vertrauensfrage nannte er aber „Oppositionsgetrommel“. Stegner: „Unser Interesse ist es, wieder zur Sacharbeit übergehen zu können.“

Habeck: "Einfach mal Arbeit machen"

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesvorsitzende und Ex-Landwirtschaftsminister Robert Habeck: „Ich wünsche mir als Bürger, dass Union und SPD einfach mal ihre Arbeit machen. Ist ja nicht so, als gäbe es keine politischen Aufgaben“, sagte er unserer Zeitung. Habeck: „Die Regierung taumelt seit Monaten von einer Krise zur nächsten. Das ist kein guter Zustand fürs Land.“

Für FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist die Kanzlerin „schwer angeschlagen“. Die Abwahl Kauders sei ein deutliches Zeichen, „dass die Fraktion selbst in Schlüsselpersonalfragen nicht mehr hinter der Kanzlerin steht“. Merkel hatte vor der Abstimmung für Kauder geworben. Die Vertrauensfrage zu stellen, sei eine logische Konsequenz, um sich der Mehrheit im Parlament zu versichern, meinte Kubicki. „Dass Merkel dies vehement ablehnt, spricht für sich.“ Für den Liberalen ist die Große Koalition in Berlin am Ende: „Sie hat keinerlei Gestaltungskraft mehr und wird spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen implodieren.“

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