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Politik Nachschlag für die großen Städte
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07:00 05.08.2013
Von Uta Wilke
Fließender Übergang. Rechts das 1980 enstandene Stammhaus des RBZ Technik, daneben der Neubau. Quelle: mag
Kiel

Das Urteil der Gutachter vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung ist eindeutig. Die Situation von Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sei „besonders problematisch“. Ihr Steueraufkommen liege nur knapp über dem der kreisangehörigen Gemeinden. Sie müssten aber deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen. Diese Finanzschwäche werde durch den bisherigen Verteilungsmodus nur unzureichend ausgeglichen, „sodass sich in den kreisfreien Städten eine große Lücke zwischen allgemeinen Deckungsmitteln und Zuschussbedarfen ergibt“.

 Eine überproportionale Belastung der Großstädte im Vergleich zu den Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden sehen die Gutachter unter anderem in der Jugendhilfe, bei den Berufsschulen, den Kitas und beim Brandschutz. Nach dem Gutachten könnten die vier größten Städte zusammen mit einer Aufstockung der Zuweisungen um mindestens 15 bis 20 Millionen Euro rechnen. Außerdem entfallen die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die ab 2014 vom Bund übernommen werden. Das bringt für Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg eine zusätzliche Entlastung um insgesamt 44 Millionen Euro im Jahr.

 Von Innenminister Andreas Breitner (SPD) war keine Stellungnahme zu der Expertise zu erhalten. Er hatte aber bereits im vorigen Sommer gefordert, im Zuge der Reform vor allem diejenigen zu stärken, die vor Aufgaben und Ausgaben nicht mehr ein noch aus wüssten. „Das sind die Zentren, also die großen Städte, aber auch die Mittel- und Unterzentren.“

 Die Gutachter stützen diese Auffassung. Die übergemeindlichen Leistungen zentraler Orte seien bisher nicht genügend im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigt worden. Das geht von Krankenhäusern über Schulen und Sportstätten bis hin zur Straßenbeleuchtung. Das heißt allerdings nicht, dass jeder Zentralort automatisch profitiert. So gelten die übergemeindlichen Leistungen von ländlichen Zentralorten wie Felde oder Selent und Stadtrandkernen wie Kronshagen als gering.

 Der kommunale Finanzausgleich umfasst in diesem Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro. Die Gutachter haben sich dabei auf den Bereich der Schlüsselzuweisungen konzentriert. Das sind die allgemeinen Zuweisungen an Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte, die mit 959 Millionen Euro den größten Bereich bilden.

 Hier stehen wiederum drei Töpfe zur Verfügung. Der Topf für übergemeindliche Aufgaben, aus dem die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion bedient werden, soll von jetzt 11,41 Prozent auf 13,7 Prozent wachsen. Das ist ein Plus von 22 Millionen Euro.

 Wider Erwarten schlagen die Experten aber auch eine Steigerung beim Topf Gemeindeaufgaben vor, und zwar von 40 auf 42,4 Prozent. Das sind 23 Millionen Euro mehr als bisher. Er steht für alle Gemeinden, ob Zentralorte oder nicht, zur Verfügung. Auch viele Kommunen ohne zentralörtliche Funktion hielten ein Basisangebot für die Grundversorgung der Bevölkerung vor, argumentieren die Sachverständigen.

 Der dritte Topf hingegen, aus dem neben den kreisfreien Städten die Kreise bedient werden, wird kleiner. Die Zuweisungen sinken von 48,59 auf 43,9 Prozent – ein Minus von 45 Millionen Euro.

 In allen drei Töpfen gibt es Verschiebungen zugunsten der vier größten Städte. Das macht deutlich: Die von den Gutachtern geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs gehen vor allem zu Lasten der ländlichen Kreise. Ihre Einbußen – die Rede ist von mehr als 50 Millionen Euro im Jahr – seien aber niedriger als ihre Entlastung durch den Wegfall der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dieser Posten machte zuletzt für die elf Kreise zusammen 70 Millionen Euro aus.

 Mit dem Gutachten geht die politische Diskussion in ein neues Stadium. Ende September befasst sich das Kabinett erstmals mit dem Thema, Ende des Jahres will die Landesregierung ihren Gesetzentwurf vorlegen. Dann ist das Parlament gefragt. 2015 soll das Finanzausgleichsgesetz in Kraft treten.

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