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20:05 11.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Nahles: zunehmend genervt. Quelle: dpa
Berlin

Die Affäre um den Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz wird zunehmend unübersichtlich. Einige verlangen seinen Sturz, andere verteidigen Hans-Georg Maaßen. Wer will was? Ein Überblick:

Hans-Georg Maaßen

Über die Ziele und Motive des Verfassungsschutzpräsidenten lässt sich bislang nur spekulieren. Was hat Maaßen da geritten? Diese Frage stellen sich viele in der Berliner Republik, seit der oberste Geheimdienstler des Landes in der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz zeigt. Entsetzen herrscht vor allem darüber, dass Maaßen erst von begründeten Zweifeln sprach, später aber keine Beweise vorlegen konnte.

Jetzt schießen die Mutmaßungen ins Kraut. Der Verfassungsschutzchef sei amtsmüde, glauben die einen. Er sei ein Überzeugungstäter, vermuten andere. Besonders findige politische Geister verbreiten noch eine dritte Lesart. Demnach müsse Maaßen fürchten, wegen anderer Affären wie der des verschwiegenen V-Mannes im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri sein Amt zu verlieren. Nun lenke er ab und mache sich bewusst zum Sprachrohr der AfD – kalkulierend, dass die Kanzlerin mit einem Rauswurf keinen Märtyrer der Rechtspopulisten schaffen wolle.

Was ihn wirklich antreibt, weiß zurzeit vermutlich nur Maaßen selbst.

Horst Seehofer

Der CSU-Chef ist eigentlich mit Hans-Georg Maaßen auf einer Linie. Seehofer hatte sich genau wie der Verfassungsschutzpräsident über die frühe Bewertung der Chemnitzer Vorgänge durch das Kanzleramt geärgert. Und er hatte Maaßen ermuntert, mit dessen Zweifeln an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Sturm der Entrüstung, den Maaßen mit seinen Bild-Zitaten ausgelöst hat, kommt Seehofer allerdings im Bayern-Wahlkampf alles andere als gelegen. Zumal der Chef des Inlandsgeheimdienstes seinen forschen Thesen keine Belege folgen ließ.

Für Maaßens obersten Dienstherren Seehofer geht es jetzt vor allem um Schadensbegrenzung in eigener Sache. Im ARD-Interview sprach er Maaßen zwar sein Vertrauen aus, ging aber gleichzeitig auf Distanz. „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen, bleibt natürlich bei ihm“, hatte der CSU-Chef gesagt. Seehofer, der alte Politfuchs, hat sich damit einen Notausgang geschaffen. Sollte es für ihn persönlich eng werden, kann er Maaßen immer noch entlassen. Wegen unglücklicher Formulierungen und falscher Thesen.

Angela Merkel

Dass die Bundeskanzlerin und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in diesem Leben keine Freunde mehr werden, ist hinreichend dokumentiert. Maaßen soll sich in Hintergründen abfällig über die Flüchtlingspolitik „dieser Dame“ geäußert haben. Merkel wiederum straft den Geheimdienstchef mit Missachtung, etwa, in dem sie konsequent der wöchentlichen Geheimdienstlage im Kanzleramt fernbleibt. Nach Maaßens Attacke vom vergangenen Freitag darf das Verhältnis zu Kanzlerin endgültig als zerrüttet gelten.

Allerdings kann Merkel Maaßen nicht so einfach in die Wüste schicken, wie sie es vermutlich gerne würde. Als oberster Dienstherr wäre Seehofer für eine Entlassung zuständig. Doch der denkt bislang gar nicht dran. Würde Merkel dem Verfassungsschutzpräsidenten öffentlich das Vertrauen entziehen und Seehofer ihn daraufhin nicht entlassen, hätte die Kanzlerin ein veritables Problem: Sie müsste dann Seehofer aus dem Kabinett werfen, womit ihre Regierung vermutlich Geschichte wäre. So weit will es Merkel nicht kommen lassen. Deshalb agiert sie vorsichtig. Regierungssprecher Steffen Seibert vermeidet zwar auch auf Nachfrage, Maaßen das Vertrauen auszusprechen, aber weiter gehen die öffentlichen Unmutsbekundungen bislang nicht.

Merkel spielt auf Zeit. Mit der Bayern-Wahl am 14. Oktober könnte sich die Ausgangslage grundsätzlich ändern. Wenn die CSU die prognostizierte heftige Niederlage einfährt, wäre der Parteivorsitz für Seehofer wohl verloren. Merkel wiederum hätte dann womöglich sogar freie Bahn, Seehofer zu feuern, sofern sein Nachfolger zustimmt. Für Maaßen wiederum würde die Luft dann sehr, sehr dünn.

Andrea Nahles

Die SPD-Vorsitzende beobachtet die Affäre mit wachsendem Ingrimm. Den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, ruhig zu regieren, das war Nahles’ Plan für den Herbst. Doch dann kamen Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen und machten der SPD-Chefin einen Strich durch die Rechnung. Mit ihrer Kritik an Merkels „Hetzjagd-Äußerung“ haben Seehofer und Maaßen den gerade erst beigelegten Unionsstreit in der Flüchtlingspolitik wieder neu entfacht – und nichts nervt Nahles mehr als diese Debatte.

Sie werde sich das nicht mehr lange ansehen, hatte die starke Frau der SPD schon vor der Sommerpause gewarnt. Jetzt legte sie via Tagesspiegel nach. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, hatte Nahles dem Blatt gesagt. Die SPD-Chefin weiß ihre Partei in der Frage hinter sich, doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Nahles kann weder Seehofer noch Maaßen vor die Tür setzen. Der einzige Hebel, der ihr bleibt, wäre der Bruch der Großen Koalition. Den will Nahles nicht. Noch nicht.

Von Andreas Niesmann/RND

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