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07:28 11.07.2018
Donald Trump beim Nato-Gipfel 2017 Quelle: dpa
Berlin

Die Zahlen, die der Generalsekretär kurz vor Beginn des Gipfels vorlegte, waren unangenehm. Gerade einmal 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung würde Deutschland in diesem Jahr für Verteidigung ausgeben, hatten Jens Stoltenbergs Beamte in der Brüsseler Nato-Zentrale errechnet. Stoltenberg, eigentlich ein Mann leiser Töne, durfte sich wegen der ärgerlichen Statistik bestätigt fühlen. Erst am Wochenende hatte der Norweger an der Spitze des Verteidigungsbündnisses die Bundesregierung angegriffen.

„Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt. Und erinnerte daran, dass sich Deutschland wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet habe, seine Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „1,5 Prozent sind nicht 2 Prozent“, sagte er. Es war eine selten eindeutige Zurechtweisung.

„Weißt Du, Angela, wir beschützen euch, aber was bekommen wir eigentlich dafür, dass wir euch beschützen?“ US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP

Es ist eine bemerkenswerte Karriere, die jene Zahl – 2 Prozent – in den vergangenen Jahren gemacht hat. Auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 hatten die Mitgliedsstaaten im Angesicht der Ukraine-Krise beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich im Laufe von zehn Jahren schrittweise dem Ziel anzunähern, ebenjene Summe für das Militär auszugeben. Und wenn an diesem Mittwoch in Brüssel wieder einmal die Nato tagt, wird genau dieser Beschluss auf Wiedervorlage gelegt. Die Augen werden sich dabei besonders auf Deutschland richten.

Denn auch die Bundesregierung hat das Vorhaben unterzeichnet. Dabei würde die Umsetzung für Deutschland eine schwerwiegende Veränderung bedeuten: Innerhalb einer Dekade würden sich die Verteidigungsausgaben ungefähr verdoppeln, aus Deutschland würde die größte Militärmacht Europas werden – in der Mitte des Kontinents.

Unvorstellbar? Vielleicht. Nur war der Beschluss von Wales aus deutscher Sicht offenbar eben nicht mehr als eine jener Gipfelverkündungen, die man mit großer Geste feiert, in den folgenden Jahren mit gutem Willen eine Weile verfolgt – um sich kurz darauf doch einem neuen Thema zuzuwenden.

So hatte es lange bei der Entwicklungshilfe funktioniert, bei der die internationale Gemeinschaft mehrheitlich seit den Siebzigerjahren dem Beschluss hinterherhinkt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben.

Trumps neuer Lieblingsfeind

Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, lässt er das Thema nicht mehr los. Für ihn ist Deutschland eine Art Lieblingsfeind geworden, der in seinen Augen mit Russland Geschäfte macht, sich aber um einen fairen Kostenanteil in der Verteidigungspolitik drückt. Immer wieder drängelt Trump, dass die Bundesregierung beim Militär mehr tun möge, zuletzt mit einem Brief an die Kanzlerin, der schnell seinen Weg in die Öffentlichkeit fand. „Die Nato-Staaten müssen MEHR zahlen, die USA WENIGER. Sehr unfair!“, twitterte der US-Präsident am Dienstag, damit auch die letzten seine Botschaft verstehen.

In der Bundesregierung wächst deshalb kurz vor dem Gipfel die Unsicherheit. Wie kann man mit dem Druck umgehen? Wird Trump sich jemals auf andere Zahlen einlassen als die 2 Prozent? Gibt es kreative Wege, das Problem zu lösen?

„Wir wollen transatlantisch bleiben – und ­europäischer werden. Es geht um ein Europa, das militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: Shutterstock

Wunstorf in Niedersachsen, der Fliegerhorst der Bundeswehr: Hier am Steinhuder Meer ist der A400M beheimatet, der neue Transportflieger der Truppe. Der A400M verkörpert eine der spektakulärsten Mängelgeschichten im Bereich Rüstung, die die Bundeswehr erzählen kann. Jahre später als geplant wurde der erste Flieger im Jahr 2014 ausgeliefert, noch heute hängt das Programm dem Zeitplan hinterher. Noch immer fehlen geschützte Flieger, um die Soldaten sicher in die gefährlichen Einsatzgebiete in aller Welt zu bringen.

Für Projekte wie dieses benötigt die Bundeswehr tatsächlich mehr Geld – dafür hat auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels immer geworben. „Ich freue mich, dass sich die Koalition auf 1,5 Prozent Ausgaben für das Militär verständigen konnte“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für die wichtigen Projekte.“

Ein Blick in die Finanzplanung des Bundes zeigt, wie stark die Aufwüchse tatsächlich sind. Dort findet sich etwa der Hinweis, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund 4 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen soll. „Durch den Anstieg wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2019 insbesondere in der Materialerhaltung, in der Rüstungsbeschaffung sowie für den Betrieb der Bundeswehr weitgehend Rechnung getragen“, heißt es in dem Dokument.

Der Verteidigungsetat bis 2022. Quelle: RND

Weitgehend Rechnung getragen“ – hier eine Chiffre für einen beachtlichen Anstieg, auch wenn Wünsche des Verteidigungsministeriums offengeblieben sind. „Vor dem Hintergrund der getroffenen Nato-Beschlüsse wird damit insgesamt ein weiterer deutlicher Schritt innerhalb des Nato-Zielkorridors vollzogen“, schlussfolgert das Kabinett.

Übersetzt heißt das: Man sieht sich auf dem richtigen Weg und ist der Meinung, in Einklang mit den Verpflichtungen im Bündnis voranzugehen.

Doch sicher scheinen die Aufwüchse damit nicht für alle kommenden Jahre zu sein. Der Finanzplan der Regierung bis 2022 sieht keine weiteren nennenswerten Steigerungen im Verteidigungsetat vor: Auf 42,93 Milliarden Euro soll er sich 2020 belaufen, nur wenig mehr als 2019. 2021 wären es dann 43,88 Milliarden Euro. 2022 würde der Verteidigungshaushalt wieder leicht absinken. Setzt man das alles ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, wie im transatlantischen Bündnis üblich, würde die Nato-Quote im Jahr 2022 einen Wert von 1,23 Prozent erreichen. Deutlich weniger als das von der Bundesregierung an die Nato für Mitte kommenden Jahrzehnts gemeldete Ziel von 1,5 Prozent. Die nächsten Brandbriefe aus Washington wären garantiert – vermutlich unabhängig davon, ob der Präsident Trump heißt oder nicht.

„Das transatlantische Band ist nicht naturgegeben. Es muss jeden Tag aufs Neue geknüpft werden“: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Quelle: Shutterstock

Damit steht fest: Deutschland wird sich auch in den kommenden Jahren damit auseinandersetzen müssen, ob man weiter mit Werten unterhalb der Selbstverpflichtung agiert, kräftig die Ausgaben wachsen lässt – oder ob es noch einen dritten Weg gibt. Der erste Weg würde Deutschland auf Sicht international isolieren – was unter Sicherheitspolitikern im Bundestag als kaum gangbarer Weg gilt. „Unsere Soldaten und Soldatinnen verdienen die bestmögliche Ausrüstung – und unsere Partner erwarten, dass Deutschlands Streitkräfte in der Allianz ihre Aufgaben erfüllen“, sagt etwa Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktionsvize, dem RND. „Die Bundesregierung muss endlich den sicherheitspolitischen Realitäten ins Auge sehen und das Kaputtsparen der Bundeswehr beenden, anstatt nur minimale, symbolische oder unglaubwürdige Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes zu debattieren.“

Doch auch für den Weg der überproportional steigenden Ausgaben ist jeder Bundesregierung der Widerstand der Opposition sicher. „Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen“, fordert Grünen-Chef Robert Habeck. „Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine blinde ­Erhöhung des Wehretats.“ Man brauche eine funktionierende Ausrüstung der Soldaten, eine klare Definition der Aufgaben der Bundeswehr, effiziente Strukturen der Beschaffung und eine enge europäische Zusammenarbeit, so Habeck. „Erst muss eine europäische Strategie her, dann müssen die Finanzen geklärt werden, nicht umgekehrt.“

„Das Bündnis mit unseren europäischen Freunden bleibt unser stärkstes Bollwerk im weltweiten Kampf gegen Instabilität und Gewalt“: James Mattis, US-Verteidigungsminister Quelle: ap

Eingeklemmt zwischen den Problemen konzentriert sich die Bundesregierung daher mittlerweile auf die Frage, was sich noch als Verteidigungsausgabe definieren lassen würde – abseits der klassischen Rüstungsprojekte. Fündig geworden ist man im Verkehrsbereich – schließlich bedeutet Aufrüstung auch, dass mehr Panzer über normale Straßen fahren müssen.

Wehretats und Verkehrsetats

Bereits seit 2016 arbeitet eine Arbeitsgruppe an der Frage, wie Verkehrsprojekte helfen könnten, die Nato-Quote nach oben zu treiben. Beteiligt sind das Verteidigungsministerium, die Universität der Bundeswehr in München, auch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Und auch auf europäischer Ebene gebe es „Möglichkeiten für eine Berücksichtigung von Verkehrsinvestitionen“, argumentieren Verteidigungsexperten in Berlin. Im Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 findet sich ein Posten mit dem Titel „Militärische Mobilität“. Ein Topf mit 6 Milliarden Euro. Das Geld soll in Bau und Erhalt von Brücken und Straßen in Europas Mitgliedsstaaten fließen, die auch militärisch genutzt werden.

Ein Anfang, doch er setzt gerade in Berlin Fantasien frei. „Deutschland wird zusätzliche Leistungen tragen müssen für den innerhalb der Nato benötigten Ausbau der Infrastruktur in Mitteleuropa“, sagt der Wehrbeauftragte Bartels. „Das betrifft Straßen, Brücken, Tunnel und Schienen.“

Von Rasmus Buchsteiner, Marina Kormbaki und Gordon Repinski/RND

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