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Politik Netanjahu zeigt "rote Linie" - Abbas wirbt für Palästina
Nachrichten Politik Netanjahu zeigt "rote Linie" - Abbas wirbt für Palästina
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22:21 27.09.2012
Benjamin Netanjahu zeigt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anschaulich, worum es ihm geht. Quelle: Jason Szenes

Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York.

Nach Darstellung Netanjahus hat der Iran Mitte Frühjahr oder spätestens im Sommer 2013 ausreichend Uran für eine Atombombe angereichert. Während für Netanjahu der Atomstreit Vorrang hat, warb Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der Vollversammlung um Hilfe bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Weil die Friedensgespräche mit Israel seit zwei Jahren in einer Sackgasse stecken, bat Abbas den UN-Sicherheitsrat, mit einer Resolution die Richtlinien für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorzugeben. Es gebe immer noch eine Chance - "vielleicht die letzte" - für eine Zwei-Staaten-Lösung. "Wir strecken unsere Hand dem israelischen Volk entgegen", sagte Abbas. Zugleich versicherte er, dass die Palästinenserführung Gewalt und Terrorismus in jeder Form ablehne. Israel warf er vor, die Palästinenserführung zu schwächen.

Die Palästinenser wollen sich gegen den Willen Israels binnen eines Jahres als "Nichtmitgliedsstaat" bei den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Damit hätten sie beispielsweise künftig das Recht, an der Generaldebatte teilzunehmen. Außerdem könnten ihre Chancen steigen, über die Unesco hinaus Mitglied weiterer UN-Organisationen zu werden.

Trotz aller Zurückhaltung der US-Regierung forderte Netanjahu erneut "rote Linien" im Atomstreit mit dem Iran. Dies sei der einzige Weg, um den Iran davon abzubringen, an eigene Atombomben zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen haben aus Sicht von Netanjahu bislang nichts gebracht. Jetzt gehe es um das "Überleben meines Landes", sagte er.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Israel sieht dies als Bedrohung seiner Existenz. Mehrfach hatten israelische Politiker deshalb indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Der Versuch, US-Präsident im Atomstreit zu einem Ultimatum an den Iran zu bewegen, blieb bislang jedoch ohne Erfolg. Obama hatte aber deutlich gemacht, dass die USA nicht zulassen werden, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt.

Netanjahu verglich den Iran wegen seines Atomprogramms mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida. "Es macht keinen großen Unterschied, ob sich diese tödliche Waffen in den Händen der weltweit gefährlichsten terroristischen Regimes oder der weltweit gefährlichsten terroristischen Organisation befinden." Kein Land im Nahen Osten, in Europa oder Amerika wäre dann noch sicher. Iran nutze die Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen. Eine "klare rote Linie" brächte jedoch mehr Zeit für Sanktionen und Diplomatie.

Außenminister Guido Westerwelle sieht im Atomstreit mit dem Iran weiterhin Chancen für eine diplomatische Lösung. Zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung eine "rote Linie" gegen den Iran verlangt hatte, sagte er: "Wir teilen die große Sorge Israels angesichts der nicht ausgeräumten Zweifel an den friedlichen Absichten des iranischen Atomprogramms." Deutschland werde eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. Zugleich gelte: "Wir wollen eine diplomatische Lösung. Sie ist noch möglich."

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte seinen Auftritt vor der Vollversammlung wieder zu Angriffen gegen Israel genutzt. Im Unterschied zu früheren Jahren kam es jedoch zu keinem Eklat. Ahmadinedschad warf Israel unter anderem vor, sein Land zu bedrohen.

dpa

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