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Politik Albrecht spricht von Fahrverbot in Kiel
Nachrichten Politik Albrecht spricht von Fahrverbot in Kiel
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08:00 20.10.2018
Von Christian Hiersemenzel
Umweltminister Jan Philipp Albrecht: "Man kann Fahrverbote nicht ausschließen, wenn man nicht Augen und Ohren vor der Realität verschließen will." Quelle: Ulf Dahl
Kiel

KN-online: Herr Minister, Ihr Vorgänger Robert Habeck hat Fahrverbote auch für Kiel nicht ausgeschlossen.

Jan Philipp Albrecht: Man kann Fahrverbote nicht ausschließen, wenn man nicht Augen und Ohren vor der Realität verschließen will – gerade weil es nicht gelungen ist, die Automobilindustrie in die Hauptverantwortung für die Nachrüstung zu ziehen. Die beschlossenen Maßnahmen werden nicht reichen, die Grenzwerte einzuhalten. Es geht um die Gesundheit der Anwohner. Wir müssen gemeinsam Wege suchen, um Fahrverbote zu vermeiden. Aber die Zeit läuft. Die Luft muss sauberer werden, und das schon sehr lange. 

Der Theodor-Heuss-Ring ist Kiels Nadelöhr. Es gibt quasi keine Auswege. 

Das ist Teil der Gutachten, die die Stadt jetzt einholt. Ich kann mir auf Grundlage dessen, was das Umweltministerium berechnet hat, kaum vorstellen, dass es ohne ein zumindest teilweise verhängtes Fahrverbot an dieser Stelle gelingen wird, die Werte einzuhalten. Die Stadt muss jetzt liefern. Ich habe mit Oberbürgermeister Kämpfer für Ende November einen Termin vereinbart und erwarte, dass wir dann die Ergebnisse auf dem Tisch liegen haben, um gemeinsam die weiteren Schritte zu unternehmen, die von uns rechtlich schon lange gefordert werden. Niemand kann wollen, dass wir vom Oberverwaltungsgericht dazu erst gezwungen werden müssen. Das wäre ein Armutszeugnis der Politik. 

Eingeschränkte Fahrverbote würden was bedeuten? 

Für ältere Diesel-Pkw bis hin zur Euronorm 5 könnte das bedeuten, einen etwa 600 Meter langen Umweg zu fahren.

Das ist doch auch keine Lösung. Die Schadstoffbelastung würde auf diese Weise nur verlagert. 

Nein, das ist auch keine Lösung. Ehrlich gesagt, ist das von niemandem der Wunsch, auch von mir nicht. Ich würde mir wünschen, dass es ohne diese Maßnahme geht, aber wir müssen uns an das geltende Recht halten. Und zumindest bis zu einer deutlichen Besserung der Schadstoffemissionen bei Pkw könnte dies die einzige Option sein, die Grenzwerte einzuhalten.

Zu befürchten ist ein weiteres Verkehrschaos. 

Genau, und deshalb will das auch keiner. Deshalb prüfen wir und die Stadt ja auch alle Optionen, einen nötigen verkehrlichen Eingriff so gering wie möglich zu halten. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem wir das nicht mehr politisch entscheiden, sondern es eine Rechtsanforderung ist. In Studien wird deutlich, wie bedrohlich die Schadstoffbelastung für Herz und Kreislauf ist. Das Recht spricht aus guten Gründen eine klare Sprache.

Das komplette Interview lesen Sie an diesem Wochenende in der Printausgabe der Kieler Nachrichten.

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